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Wirtschaft: Frankreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen
Paris () – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.
Lescure sagte, Frankreich habe noch drei Bedingungen. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hafen von Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roland Lescure, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Mercosur, Handelsblatt, Europaparlament, Ursula von der Leyen, Frankreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum für das beschriebene Ereignis ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Paris, Brasilien.
Worum geht es in einem Satz?
Frankreich lehnt das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in seiner aktuellen Form ab und stellt drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor es zustimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab
- Vertrag in aktueller Form als nicht akzeptabel bewertet
- Bedingungen für Akzeptanz: starke Schutzklauseln, Anwendung EU-Produktionsnormen, Importkontrollen
- Einfluss auf geplante Unterzeichnung des Abkommens in Brasilien
- Europaparlament stimmt über Schutzklauseln ab
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Frankreich lehnt EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ab
- Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure äußert Ablehnung im "Handelsblatt"
- Unsicherheit über geplante Unterzeichnung durch Ursula von der Leyen in Brasilien
- Europaparlament stimmt über zusätzliche Schutzklauseln ab
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Frankreich stellt drei Bedingungen:
- starke und wirksame Schutzklausel
- Anwendung von EU-Produktionsnormen auf Partnerländer
- notwendige Importkontrollen
- Abkommen wird ohne Zusicherungen nicht akzeptiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen ab
- Unsicherheit über die Reise von Ursula von der Leyen nach Brasilien
- Abstimmung des Europaparlaments über zusätzliche Schutzklauseln
- Notwendigkeit von starken und wirksamen Schutzklauseln
- Anwendung von EU-Normen auf die Produktion in Partnerländern erforderlich
- Importkontrollen nötig
- Abkommen wird ohne Zusicherungen in drei Punkten nicht akzeptiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagt, dass der Vertrag in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel ist.
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