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Menschenrechte und Migration in Europa
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
„Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann müssen wir gerade auch die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte achten“, sagte Hubig der „Welt“ und dem Magazin Politico kurz vor einer informellen Ministerkonferenz am Sitz des Europarates in Straßburg, bei der die Minister „Fragen im Zusammenhang mit Migration und der europäischen Menschenrechtskonvention“ erörtern wollen.
„Denn eine unabhängige Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines wirksamen Menschenrechtsschutzes“, sagte Hubig weiter. Grundrechte garantierten nur dann Freiheit und Gleichheit, wenn am Ende nicht Regierungen darüber entscheiden, was sie bedeuten, sondern unabhängige Richter.
In diesem Sinne erhoffe sie sich von dem Treffen in Straßburg ein klares Signal: Die Justizminister des Europarats stehen hinter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie bekräftigen, dass Richter frei von politischer Einflussnahme entscheiden können müssen – auch und gerade die Richter des EGMR. „Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs ist nicht verhandelbar.“
Das informelle Treffen geht auf Initiative des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, zurück. In den letzten Jahren seien Migrationsfragen in vielen Mitgliedstaaten des Europarates Gegenstand intensiver politischer Debatten geworden, teilte sein Büro im Vorfeld des Ministertreffens mit. Dabei gehe es auch um das Verhältnis zwischen der Konvention und nationalen Migrationskontrollmaßnahmen. Ziel der Veranstaltung sei es, „diese Diskussionen in den Rahmen des Europarates zu integrieren“.
Im Mai hatten neun europäische Staaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Migrationsfragen kritisiert und zu einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgerufen.
Man müsse darüber sprechen, ob das Gericht in einigen Fällen den Anwendungsbereich der Konvention „zu weit“ ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben habe, hieß es in einem Brief der neun Staaten, zu denen unter anderem Italien und Dänemark gehören. Man habe etwa Fälle gesehen, bei denen das Gericht Möglichkeiten der Staaten, zu entscheiden, wen sie aus ihrem Hoheitsgebiet abschieben, zu stark eingeschränkt habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EGMR (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Alain Berset
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EGMR, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), SPD, Europarat, Alain Berset, Italien, Dänemark
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Unabhängigkeit des Gerichts und den Schutz der Menschenrechte in Europa zu bewahren, insbesondere im Kontext der aktuellen Debatte über Migration.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor politischem Einfluss auf den EGMR
- Fokus auf härtere Migrationspolitik
- Bedeutung der Unabhängigkeit des EGMR
- Europa als Kontinent der Freiheit und Grundrechte
- Informelles Treffen der Justizminister des Europarats
- Intensivierung politischer Debatten über Migrationsfragen
- Initiative des Generalsekretärs des Europarates
- Kritik von neun europäischen Staaten an der Rechtsprechung des EGMR
- Diskussion über mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EMRK
- Anliegen um das Gleichgewicht zwischen geschützten Interessen und nationalen Migrationskontrollmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor politischem Einfluss auf den EGMR
- Betonung der Unabhängigkeit als elementarer Bestandteil des Menschenrechtsschutzes
- Hubig erhofft sich klares Signal der Justizminister für EGMR-Unabhängigkeit
- Informelles Treffen in Straßburg zur Diskussion über Migration und Menschenrechtskonvention
- Generalsekretär des Europarates initiiert Treffen, um Migrationsdebatten zu integrieren
- Neun europäische Staaten kritisieren EGMR-Rechtsprechung in Migrationsfragen
- Diskussion über mögliche zu weite Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Konvention
- Staaten fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor politischem Einfluss auf den EGMR
- Bedeutung der Unabhängigkeit des EGMR betont
- Appell für einen wirksamen Menschenrechtsschutz
- Erhofftes klares Signal zur Unterstützung des EGMR von den Justizministern
- Notwendigkeit freier Entscheidungen der Richter ohne politische Einflussnahme
- Diskussionen über Migrationsfragen im Rahmen des Europarates integriert
- Kritik an der Rechtsprechung des EGMR in Migrationsfragen
- Möglichkeit der Überdehnung des Anwendungsbereichs der Konvention in Frage gestellt
- Eingeschränkte Abschiebemöglichkeiten von Staaten thematisiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, in der sie die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betont und vor politischem Einfluss warnt.
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