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Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027
Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut „Spiegel“ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie das BMF selbst.
Allein mit dem Anteil des Arbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht. Noch nicht geliefert haben etwa die Ministerien für Verkehr, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis Ende des Jahres will Klingbeil den Beitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Klingbeils Haushaltsexperten taxieren sie auf rund elf Milliarden Euro. Sie ist in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft, weil Klingbeil 2026 eine Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt, sie deshalb ungeschmälert in das Folgejahr verschieben kann.
Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als erwartet, auch wird die Mütterrente erst ein Jahr später fällig. Darüber hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskollegen aufgerufen, weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen, in denen die Deckungslücken noch viel größer ausfallen. Für 2028 erwarten die BMF-Beamten einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, für 2029 einen von 64 Milliarden Euro. Um diese Löcher zu stopfen, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, selbst Kürzungsvorschläge vorzulegen. Unabhängig von ihrem frühen Beginn soll die Etataufstellung, wie traditionell üblich, mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Anders als regulär vorgesehen werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 erst im April vorliegen, nicht schon im März. Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil am 11.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesfinanzministerium (BMF), SPD, Ministerien für Inneres, Ministerien für Arbeit und Soziales, Ministerien für Verkehr, Ministerien für Justiz, Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet im Zeitraum von September bis Ende des Jahres 2025 statt. Das genaue Datum des Fotos ist der 11. Dezember 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits auf Hochtouren, wobei Finanzminister Lars Klingbeil ein Einsparziel von fünf Milliarden Euro festgelegt hat, während noch viele Ressorts ihre Sparbeiträge ausstehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorbereitungen für Bundeshaushalt 2027
- Finanzminister Lars Klingbeils ausgegebenes Sparziel von ein Prozent der Ausgaben
- Bedarf an Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro
- Treffen der Staatssekretäre seit September
- Erste Ressorts haben Sparbeiträge vorgelegt
- Großteil der Einsparungen kommt vom Arbeitsministerium
- Finanzierungslücke für 2027 von rund elf Milliarden Euro
- Verschiebung einer Rücklage von zehn Milliarden Euro aus 2026
- Höhere als erwartete Steuereinnahmen
- Mütterrente wird erst ein Jahr später fällig
- Prognosen über zukünftige Fehlbeträge für 2028 und 2029
- Aufruf zu weiteren Kürzungsvorschlägen von Ressorts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erstellung eines Sparplans für den Bundeshaushalt 2027
- Reduzierung von Ausgaben um circa fünf Milliarden Euro
- Teilweise Einreichung der Sparbeiträge durch Ressorts
- Erfüllung von Sparzielen durch das Arbeitsministerium
- Fast vollständige Deckung der erwarteten Finanzierungslücke
- Verschiebung der Rücklage von zehn Milliarden Euro ins Folgejahr
- Höhere als erwartete Steuereinnahmen
- Verzögerung der Mütterrente um ein Jahr
- Aufforderung an Ressorts zur Erarbeitung weiterer Kürzungsvorschläge
- Prognose eines Fehlbetrags von 60 Milliarden Euro für 2028
- Prognose eines Fehlbetrags von 64 Milliarden Euro für 2029
- Notwendigkeit der Streichung von Subventionen und Kürzung gesetzlicher Leistungen
- Mögliche Eigeninitiative des Finanzministeriums zur Vorschlagserstellung bei unzureichenden Einsendungen
- Verzögerung der Eckwerte des Haushalts bis April
- Geplante Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Kabinett Ende Juni oder Anfang Juli
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Lars Klingbeil zitiert, die sich auf die Sparziele und die Haushaltsvorbereitungen bezieht.
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