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Politik in Berlin: Kritik am Infrastrukturgesetz
Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND.
Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als „massiver Angriff auf die Natur“ zu werten sei, so Bandt. Die Umweltverbände sollten dabei als Sündenbock für falsche und langsame Planungen im Bereich Verkehrsinfrastruktur herhalten. „Dabei liegt die Ursache in einem kaputt gesparten und personell ausgedünnten öffentlichen Dienst, einer Vielzahl von Projekten durch eine fehlende Priorisierung und damit in der Sphäre des Staates“, sagte Bandt.
Besonders problematisch ist laut Rechtsgutachten, dass fast allen Arten von Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten der Status „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt werden soll. Der Status gilt demnach sogar für Rastanlagen an Autobahnen, sowie pauschal bei allen Engpassbeseitigungen und Autobahn-Neubauten.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Zwar sei klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit oft zu lange dauerten, sagte der Verkehrsausschussvorsitzende und frühere hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem RND. Der Gesetzesentwurf verwechsele jedoch Tempo mit Richtung. Planungs- und Genehmigungsbehörden müssten viel enger als bisher zusammenarbeiten. Mehr Digitalisierung könnte zudem frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen – das schaffe Akzeptanz statt Widerstand vor Ort.
„Wer Infrastruktur wirklich stärken will, muss entscheiden, wo zuerst investiert wird, damit nicht alles gleichzeitig geplant wird, und muss endlich dafür sorgen, dass diese Prioritäten dann auch finanziert werden“, kritisierte Al-Wazir. Momentan gebe es jedes Jahr Planungs-, Ausschreibungs- oder sogar Baustopps, weil die Mittel fast immer nach dem Jährlichkeitsprinzip im Haushalt bereitgestellt würden. „Die bisherige Finanzierungstechnik und fehlender politischer Wille sind die Hauptgründe für die ewigen Planungsprozesse.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Bandt, Tarek Al-Wazir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da sich die Kritik am Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz und die dazugehörigen Diskussionen dort konzentrieren.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Gutachten des BUND kritisiert das geplante Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz scharf, da es Umwelt- und Naturschutzstandards abbaut und als "massiver Angriff auf die Natur" angesehen wird, während auch die Grünen auf die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und Priorisierung bei Planungen hinweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gutachten des BUND kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz
- Vereinfachung von Planungsverfahren für Autobahnen und Fernstraßen
- Abbau von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards
- Vorwurf an Umweltverbände als Sündenböcke für Planungsprobleme
- Personalmangel im öffentlichen Dienst und fehlende Priorisierung von Projekten
- Zuerkennung des Status "überragendes öffentliches Interesse" für Verkehrsprojekte
- Kritik an Verzögerungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Fehlende Zusammenarbeit zwischen Planungs- und Genehmigungsbehörden
- Jährliche Finanzierung nach dem Jährlichkeitsprinzip im Haushalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BUND kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz als Abbau von Umweltstandards
- BUND-Vorsitzender Olaf Bandt warnt vor Verlust der Rechtsstaatlichkeit
- Gesetzesentwurf wird als EU- und völkerrechtswidrig bezeichnet
- Umweltverbände sollen Sündenbock für langsame Planungen sein
- Kritik an Status "überragendes öffentliches Interesse" für viele Infrastrukturprojekte
- Grüne fordern engere Zusammenarbeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden
- Tarek Al-Wazir kritisiert Verwechslung von Tempo mit Richtung
- Notwendigkeit der Digitalisierung für frühzeitige Beteiligung
- Forderung nach klaren Investitionsprioritäten und besserer Finanzierung der Projekte
- Jährliche Planungs- und Baustopps aufgrund unzureichender finanzieller Mittel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards
- Verlust von Rechtsstaatlichkeit im Bereich Umwelt- und Naturschutz
- Massiver Angriff auf die Natur
- Umweltverbände als Sündenböcke bei falschen und langsamen Planungen
- Erhöhung des Status "überragendes öffentliches Interesse" für viele Projekte
- Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Planungs- und Genehmigungsbehörden
- Förderung von Digitalisierung zur Verbesserung der Akzeptanz
- Planungs-, Ausschreibungs- oder Baustopps aufgrund unzureichender Finanzierung
- Notwendigkeit der Festlegung von Prioritäten für Investitionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt zitiert, der massive Kritik am Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz äußert und die Gefahr eines Verlustes von Rechtsstaatlichkeit im Umwelt- und Naturschutz beschreibt.
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