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Politik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.
„Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben – mit einem hohen Tempo abarbeiten“, sagte Frei zu „Bild am Sonntag“. Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft habe, „verstehe ich, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“.
Trotz allem Streit arbeitet die schwarz-rote Koalition laut Frei gut zusammen: „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat. Und auch wenn ich die Dinge nicht schönreden möchte, glaube ich, müssen wir uns klar sein, dass es eine Koalition unterschiedlicher Parteien ist. Dass wir uns in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus aufeinander zubewegen“, so der Kanzleramtsminister. Streit sei dann schlecht, wenn er destruktiv ist und in der Sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht. Wir haben in den letzten sieben Monaten 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht, davon allein 123 Gesetze, teilweise mit ganz erheblichen Auswirkungen für das persönliche Leben der Menschen“, so Frei.
Eine Kabinettsumbildung ist laut Minister nicht geplant: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bild am Sonntag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt eine zügige Umsetzung der Regierungsprojekte an, erkennt die Ungeduld der Bürger aufgrund der stagnierenden Wirtschaft an und betont die stabile Zusammenarbeit in der Koalition trotz bestehender Streitigkeiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungeduld der Bürger wegen stagnierender Volkswirtschaft
- Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
- Notwendigkeit der Umsetzung von Gesetzen
- Wahrnehmung stabiler Zusammenarbeit der Koalition
- Unterschiedliche politische Positionen der Parteien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei äußert Verständnis für Bürgerunruhen
- Verspricht zügige Umsetzung der Regierungsprojekte
- Betonung der Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition
- 394 Vorhaben und 123 Gesetze in letzten sieben Monaten verabschiedet
- Keine geplante Kabinettsumbildung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zügige Umsetzung der Regierungsprojekte
- Verständnis für die Ungeduld der Bürger
- Notwendigkeit der Gesetzesumsetzung
- Stagnierende Volkswirtschaft für sechstes Jahr in Folge
- Zusammenarbeit in der Koalition stabil und vertrauensvoll
- 394 Vorhaben und 123 Gesetze im Kabinett beschlossen
- Auswirkungen auf das persönliche Leben der Menschen
- Keine geplante Kabinettsumbildung
- Überzeugung von guter Aufstellung zur Lösung der Herausforderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zitiert. Er äußert Verständnis für die Ungeduld der Bürger und betont die zügige Umsetzung der Regierungsprojekte.
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