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Völkerrechtliche Perspektiven zur Iran-Krise
Köln () – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime „Strafen“ angedroht.
Kreß sagte: „Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen – und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma.“
Scharf verurteilte der Völkerrechtler die US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt. Aber anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA „nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen“. Der Angriff stehe „für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten“. Trumps Aussage in der „New York Times“, ihn leite nicht das Völkerrecht, sondern nur die eigene Moral, sei „bodenlos“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vereinte Nationen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Claus Kreß, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Vereinte Nationen, UN-Sicherheitsrat, Donald Trump, Mullah-Regime, Kölnische Rundschau, Venezuela, Panama, New York Times
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Köln, Iran, Venezuela.
Worum geht es in einem Satz?
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert eine Untersuchung der alarmierenden Lage im Iran durch den UN-Sicherheitsrat und warnt vor den Konsequenzen einer möglichen humanitären Intervention, während er zugleich die US-Intervention in Venezuela scharf verurteilt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Alarmierende Informationen über die Lage im Iran
- Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Regime
- Möglichkeit von flächendeckenden friedlichen Demonstrationen
- Befürchtung eines gewaltsamen Vorgehens des Regimes gegen Demonstranten
- Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats bei kritischen Ereignissen
- Krisensituation in der Region und internationale Spannungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert UN-Sicherheitsrat zur Beschäftigung mit der Lage im Iran auf
- Kreß beschreibt Informationen über die Lage im Iran als alarmierend
- Trump droht dem iranischen Regime mit Strafen
- Kreß warnt vor Blutvergießen bei friedlichen Demonstrationen im Iran
- Er sieht die Notwendigkeit einer humanitären Intervention, falls der Sicherheitsrat untätig bleibt
- Kreß verurteilt US-Intervention in Venezuela als völkerrechtswidrig
- Kritisiert, dass die USA keine ernsthaften völkerrechtlichen Grundlagen für ihr Vorgehen vorlegen
- Warnt vor einem Rückfall in einen Zustand der Rechtlosigkeit in internationalen Beziehungen
- Trumps Haltung, dass es ihm nicht um Völkerrecht, sondern um eigene Moral gehe, wird als inakzeptabel bezeichnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Alarmierende Informationen über die Lage im Iran
- Dringlicher Wunsch nach aktiver Teilnahme des UN-Sicherheitsrats
- Möglichkeit einer humanitären Intervention
- Frage nach einer Intervention wird relevant bei Gewaltausbruch
- Fürchterliches Dilemma bei Untätigkeit des Sicherheitsrats
- Scharfe Verurteilung der US-Intervention in Venezuela
- Gefahr des Entgleitens internationaler Beziehungen in Rechtlosigkeit
- Kritik an Trumps Haltung zum Völkerrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Claus Kreß äußert sich zur Lage im Iran und fordert den UN-Sicherheitsrat zur Aktivität auf.
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