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Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie in Berlin
Berlin () – Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion monierte unter anderem die Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber ohne ein Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürfen, die sogenannten Direktaufträge.
Die Werte steigen bei allgemeinen Beschaffungen für die Bundeswehr von 1.000 auf 100.000 und bei Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden und danach so schnell wie möglich durch den Bundesrat.
Wissler erklärte, wegen der Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse komme dem neuen Gesetz „eine extrem hohe Bedeutung zu“. Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition noch verhandelt werde und auch auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe ziele, „tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“. Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung dem gewachsen seien, sagte Wissler dem RND.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Janine Wissler
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Die Linke, Bundestag, Rüstungsindustrie, Korruption, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesrat, Vergabebeschleunigungsgesetz, öffentliche Verwaltung
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Die Linke im Bundestag kritisiert scharf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, das als Geschenk an die Rüstungsindustrie angesehen wird und Korruption Tür und Tor öffne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neues Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr
- Kritik der Linken im Bundestag
- Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge
- Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse
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- Bedenken bezüglich der Handlungsfähigkeit der Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik am neuen Gesetz zur Bundeswehr
- Fraktionsvize Janine Wissler bezeichnet das Gesetz als "Geschenk an die Rüstungsindustrie"
- Warnung vor möglichen Korruptionsrisiken
- Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge (von 1.000 auf 100.000 Euro, bei Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro)
- Gesetz soll zeitnah im Bundestag beschlossen und im Bundesrat weiterverfolgt werden
- Wissler betont hohe Bedeutung des Gesetzes durch Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse
- Kritisiert Übergang von "Rotstiftpolitik" zu "Blanko-Scheck-Mentalität" bei öffentlichen Ausgaben
- Fragen zur Fähigkeit der Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik von der Linken im Bundestag
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- Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge
- Hohe Bedeutung des neuen Gesetzes durch Rüstungsausgaben-Ausnahme von der Schuldenbremse
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- Fragwürdigkeit der Handlungsfähigkeit der Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Fraktionsvize Janine Wissler äußert sich kritisch zum neuen Gesetz und bezeichnet es als "ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie".
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