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Politik: Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.
„Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden.“
Söder sagte erneut, dass kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen sollten. „Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln“, sagte Söder. Es könne nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Der Länderfinanzausgleich lege dabei schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dachterrasse in Berlin mit Blick auf den Berliner Fernsehturm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesregierung, Bild, Länderfinanzausgleich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten des Stadtstaates Berlin und eine Reduzierung der Lasten für Geberländer im Länderfinanzausgleich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzierung der Bundeshauptstadt Berlin
- Ungleichgewicht im Länderfinanzausgleich
- Hohe Kosten für Geberländer
- Forderung nach mehr Verantwortung des Bundes
- Gespräche über Strukturreformen in Bundesländern
- Regionalpolitische Ungerechtigkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach erhöhter Kostenbeteiligung der Bundesregierung für Berlin
- Reduzierung der Lasten für Geberländer im Länderfinanzausgleich
- Verbesserung der Verantwortung des Bundes gegenüber Hauptstadtfunktionen
- Vorschlag zur Neuordnung kleinerer Länder und Stadtstaaten
- Entwicklung leistungsstarker Einheiten in Deutschland
- Offenlegung der Schwächen der Bundesländer durch den Länderfinanzausgleich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zitiert, der die Bundesregierung auffordert, sich stärker an den Kosten für Berlin zu beteiligen und die Lasten im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.
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