SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
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Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. „Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können“, heißt es darin.
Zudem fordern die SPD-Außenpolitiker, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region. Auch sollten, so die Vorstellung der Außenpolitiker, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran weiter reduziert und Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. „Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.“
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. „Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung“, heißt es in dem Papier.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Demonstrierenden im Iran den Internetzugang zu ermöglichen und die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, während sie militärische Interventionen ablehnt und die Entwicklungen im Iran dem Volk überlässt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Internetzensur im Iran
Proteste der Bevölkerung
Repression durch das iranische Regime
Unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen Lage
Unterstützung internationaler Organisationen und Staaten
Diplomatische und technische Initiativen zur Umgehung der Internetsperre
Organisation und Vernetzung der Demonstrierenden unterstützen
Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste
Reduzierung wirtschaftlicher Beziehungen zu Iran
Aussetzung von Abschiebungen in den Iran
Schutz vor Verfolgung, Folter oder Tod bei Rückführungen
Ablehnung militärischer oder anderweitiger Interventionen aus dem Ausland
Unterstützung einer souveränen, friedlichen und demokratischen Ordnung im Iran
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zitiert, in der sie die Bundesregierung auffordert, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen und diplomatische sowie technische Initiativen zu ergreifen.
