Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab
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Rückführungen von Straftätern aus Deutschland
Berlin () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Demnach wurde die eine Person von München, die andere von Frankfurt am Main ausgeflogen. Die Asylbewerber waren wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt worden. Auf den Flügen wurden beide Personen von Spezialkräften begleitet.
„Es geht um Konsequenz und Klarheit gegenüber Straftätern“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden verstetigt. Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.“
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind rechtlich umstritten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages etwa kam im März 2024 zu dem Fazit, dass „aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prekären humanitären Lage in Syrien und Afghanistan“ Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also das Verbot der Folter, „etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelmäßig entgegenstehen“ werde. Dies lege auch die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend den Fall „Syrien“ nahe.
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Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Mittwoch, an dem die Abschiebungen stattfanden. Ein genaues Datum wird jedoch nicht angegeben, daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: München, Frankfurt am Main, Syrien, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundespolizei hat zwei verurteilte Asylbewerber aufgrund schwerer Straftaten nach Syrien und Afghanistan abgeschoben, während der Bundesinnenminister betont, dass solche Abschiebungen fortgesetzt werden, trotz rechtlicher Bedenken bezüglich der Sicherheit in diesen Ländern.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er sagt, dass es um "Konsequenz und Klarheit gegenüber Straftätern" gehe und dass "wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen".
