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EU-Politik: Forderungen zur Iran-Politik
Brüssel () – Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.
„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation.“ Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien. „Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren.“
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem RND: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen. Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden.“
Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so Reintke. „Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
David McAllister, Terry Reintke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Islamische Revolutionsgarde, Iranian Revolutionary Guard Corps, Auswärtiger Ausschuss, David McAllister, Grünen-Fraktion, EU-Parlament, Terry Reintke, Mullah-Regime
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden hauptsächlich in Brüssel statt, da dort führende EU-Politiker die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auffordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Erwähnt wird auch der Iran, wo die Proteste und die Unterdrückung происходят.
Worum geht es in einem Satz?
EU-Politiker fordern die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde im Iran als Terrororganisation, um auf deren schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Protesten zu reagieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufforderung führender EU-Politiker, die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren
- Verantwortung der Revolutionsgarde für Menschenrechtsverletzungen und Terror
- Brutale Niederschlagung von Protesten im Iran
- Verbindung von innerer Unterdrückung und äußerer Destabilisierung
- Druck auf EU-Mitgliedstaaten, ein klares Signal an iranische Protestierende zu senden
- Forderung nach Unterstützung für Freiheit und Demokratie im Iran
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Politiker fordern Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation
- David McAllister betont Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und regionale Destabilisierung
- Niederschlagung von Protesten zeigt ideologische Unterdrückung und Destabilisierung
- Terry Reintke fordert klares Signal der Mitgliedstaaten an die Protestierenden im Iran
- Verurteilung der Gewalt gegen Demonstrierende, darunter Kinder
- EU soll sich hinter Menschen im Iran für Freiheit und Demokratie stellen
- Dringender Aufruf zur Beendigung der gewaltsamen Unterdrückung durch das Mullah-Regime
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation
- Signal an Protestierende im Iran
- Stärkung der EU-Iranpolitik
- Unterstützung der Menschen im Iran für Freiheit und Demokratie
- Druck auf das Mullah-Regime zur Beendigung der Unterdrückung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister: "Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung."
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