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Außenpolitik: Forderungen zur Iran-Situation in Berlin
Berlin () – Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.
„Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa gehe. „Wir können als Deutschland und als Europa auch Solidarität zeigen, nicht nur in Form von Worten, sondern indem wir auch vernünftig politisch handeln. Und wir haben ein breites Instrumentarium von humanitären Instrumenten, die wir nutzen sollten“, so der SPD-Politiker weiter.
Die iranischen Revolutionsgarden sollten überdies in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden. „Es ist obsolet, dass man darüber noch weiter diskutieren muss. Es muss passieren. Diese Revolutionsgarde ist eine Unterdrückungsgarde“, so Ahmetovic. „Die muss auf die Sanktionsliste. Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Adis Ahmetović (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetović
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, RTL, ntv, Deutscher Gewerkschaftsbund, Iran, EU, Revolutionsgarden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der Bundesregierung, die Abschiebungen in den Iran zu stoppen und die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen, um Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu zeigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Massenproteste im Iran gegen das Mullah-Regime
- Menschenrechtsverletzungen durch das Regime
- Unterdrückung von Aktivisten und Regimegegnern
- Wirtschaftliche und soziale Krise im Iran
- Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik
- Einfluss der iranischen Revolutionsgarden auf die Gesellschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Adis Ahmetovic fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den Massenprotesten im Iran zu ziehen
- Temporäre Abschiebungen in den Iran sollen gestoppt werden
- Aktivisten im Gewerkschaftsbereich setzen sich für humanitäre Visa ein
- Deutschland und Europa sollten solidarisch handeln und humanitäre Instrumente nutzen
- Ahmetovic fordert die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe
- Die Revolutionsgarden sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Temporäre Abschiebungen in den Iran müssen gestoppt werden
- Unterstützung humanitärer Visa für Aktivisten
- Politisches Handeln zur Solidarität mit dem Iran
- Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe in der EU
- Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert.
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