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Iran: Grünen fordern Druck auf Regime
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“
„Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“ Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so die Grünen-Politikerin.
Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört, kritisierte Nanni weiter. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesregierung, Union, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Teheran.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime und kritisieren, dass warme Worte den protestierenden Menschen im Iran nicht helfen, während konkrete Maßnahmen wie Aufnahmezusagen und ein Abschiebestopp gefordert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anhaltende Proteste im Iran
Unzufriedenheit mit dem iranischen Regime
Forderungen nach mehr Unterstützung und Druck von außen
Stellungnahme der Grünen zur iranischen Politik
Kritik an der bisherigen Reaktion der Bundesregierung
Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft
Diskussion um die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Grüne fordern mehr Druck auf das iranische Regime
Sara Nanni betont, dass warme Worte nicht helfen
Deutschland sollte Hebel aktivieren, um Druck zu erhöhen
Vorschläge: Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen, Abschiebestopp
Kritik an fehlender Listung der Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste
Bisher nur halbherzige Statements von der Bundesregierung
Warnung vor Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Iranpolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mehr Druck auf das iranische Regime gefordert
Möglichkeit zur Erhöhung des Drucks auf das Regime
Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft
Abschiebestopp in den Iran gefordert
Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrer Iranpolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sara Nanni, der Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, zitiert. Sie fordert mehr Druck auf das iranische Regime und kritisiert die Bundesregierung für ihre passive Haltung.
