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Politische Stellungnahme in Saarbrücken
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen.
„Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung so groß gewesen in der letzten Zeit, wie sie in ihrer Staatskanzlei insgesamt Mitarbeiter habe.
Die SPD-Politikerin hob auch die Vorteile im Kleinen hervor. Die Nähe, die man in ihrem Bundesland zwischen Politik und Bürgern haben könne, sei gerade in Zeiten, in denen es viel Verunsicherung in der Welt gebe, ein echtes Pfund. „Und wir würden dieses Pfund gerne auch weiter ausspielen“, so Rehlinger.
Sie sprach auch über die Verbundenheit der Saarländer mit ihrem Bundesland. „Dieser Saarlandstolz ist vielleicht sogar ein Stück weit auch Söder-resistent.“ Rehlinger ist der Ansicht, es würde nicht nur um die Verwaltungseffektivität gehen, sondern auch um Alleinstellungsmerkmale. „Unsere Brückenfunktion, die wir zwischen Deutschland und Frankreich ganz bewusst einnehmen, ist auch etwas, was man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen kann. Wir sehen darin eine Verpflichtung, aber vor allem auch eine Chance, nicht nur für das Saarland, sondern für Deutschland. Und deshalb glaube ich, ist dieser Vorschlag einfach zu kurz gesprungen“, sagte Rehlinger.
Die saarländische Ministerpräsidentin fragt sich auch, warum der Länderfinanzausgleich vom bayerischen Ministerpräsidenten nun infrage gestellt werde. „Es ist der Länderfinanzausgleich, den Herr Söder selbst damals als Landesfinanzminister in Bayern mitverhandelt hat und auch nach eigenem Bekunden als einen großen Erfolg betrachtet hat“, so Rehlinger. Es würde schon Fragen aufwerfen, warum das, was damals richtig war, heute nicht mehr richtig sei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Saarland, Bayern, SPD, CSU, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Saarbrücken, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorschlag von Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von Bundesländern ab und betont die Vorteile der kleinen Landesregierung sowie die besondere Verbindung der Saarländer zu ihrem Bundesland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von Markus Söder zur Zusammenlegung von Bundesländern
- Rehlingers Betonung der Anzahl der Minister in Bayern und im Saarland
- Argument für die Nähe zwischen Politik und Bürgern im Saarland
- Betonung des Saarlandstolzes und der Verbundenheit der Saarländer
- Hervorhebung der Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich
- Fragen zum Länderfinanzausgleich und dessen frühere Bewertung durch Söder
- Kritik an der Effizienz von größeren Verwaltungsstrukturen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger wehrt sich gegen Söders Vorschlag zur Zusammenlegung von Bundesländern
- Rehlinger hebt die Anzahl der Minister in Bayern im Vergleich zu Saarland hervor
- Sie betont die Vorteile der Nähe zwischen Politik und Bürgern im Saarland
- Rehlinger spricht von Saarlandstolz und der Identität der Saarländer
- Sie erwähnt die wichtige Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich
- Hinterfragt Söders Meinung zum Länderfinanzausgleich, den er zuvor als Erfolg betrachtete
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verunsicherung der Bürger
- Verlust der Nähe zwischen Politik und Bürgern
- Gefährdung der Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich
- Verlust von Alleinstellungsmerkmalen
- Infragestellung des Länderfinanzausgleichs
- Fragen zur Konsistenz von Söders Ansichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger zitiert. Sie äußert sich kritisch zu Markus Söders Vorschlag, Bundesländer zusammenzulegen, und hebt die Vorteile ihres Bundeslandes hervor.
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