Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion
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Politik in Berlin: Vorwurf der Vetternwirtschaft
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.
„Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte Van Aken der „Bild“. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“
Der Linken-Parteichef forderte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen überprüfen. „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“, sagte van Aken. Sogenannte Überkreuzverträge, die dem Verschleiern von Interessenkonflikten dienten, sollten im Bundestag und in den Landtagen generell verboten werden, so der Linken-Politiker weiter.
Zudem solle die Bundestagsverwaltung nach den Worten von van Aken auch externe Aufträge der AfD-Fraktion prüfen. Es müsse untersucht werden, ob darunter ebenfalls Angehörige seien, „die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen“.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine umfassende Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion aufgrund von Berichten über familiäre Verflechtungen, die als "schlimmste Clankriminalität" bezeichnet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Angeheuerte Angehörige in Fraktionen und Abgeordnetenbüros
Finanzierung aus öffentlichen Mitteln
Vorwurf der Vetternwirtschaft und Clankriminalität
Forderung nach Prüfung der Arbeitsverträge durch die Bundestagsverwaltung
Wunsch nach Entlassung der angestellten Verwandten
Diskussion über Überkreuzverträge und Interessenkonflikte
- Jan van Aken fordert umfassende Prüfung auf Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion
- Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
- Angehörige sollen über Kreuz in Fraktionen und Büros angestellt worden sein
- van Aken bezeichnet die Vorgänge als "Clankriminalität"
- Er fordert Überprüfung der Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter
- Angestellte Verwandte sollen entlassen werden
- Rückzahlung veruntreuter Gelder an den Staat gefordert
- Überkreuzverträge sollen generell verboten werden
- Auch externe Aufträge der AfD-Fraktion sollen geprüft werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion
Überprüfung der Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen
Entlassung von Verwandten, die angestellt wurden
Rückzahlung veruntreuter Gelder an den Staat
Verbot von Überkreuzverträgen im Bundestag und in den Landtagen
Prüfung externer Aufträge der AfD-Fraktion auf familiäre Verflechtungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken zitiert. Er fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen und beschreibt diese als "schlimmste Clankriminalität".
