Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
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Politik: KI-Verordnung und Medienaufsicht in Deutschland
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.
Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, hieß es aus dem Kanzleramt.
„Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Grundsätzlich gelte: Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. „Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“
Weimer unterstützt nach eigenen Angaben die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung beschlossen, das nationale Behörden definiert und Aufsichtsstrukturen für Transparenzpflichten, insbesondere bei Deepfakes, festlegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verabschiedung des EU-KI-Verordnungsgesetzes
Notwendigkeit, nationale Behörden für Umsetzung zu benennen
Klärung zur staatsfernen Medienaufsicht in Deutschland
Diskussion über Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Wachsende Bedenken hinsichtlich KI-Tools und Medienmanipulation
Bedarf an klaren Regeln und Risikobewertungen
Anstieg digitaler sexualisierter Gewalt und Komplexität von Deepfakes
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont, dass beim Einsatz von KI Verantwortung übernommen werden müsse und klare Regeln sowie regelmäßige Risikobewertungen erforderlich sind.
