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Politik in Berlin: Zugangskontrollen für Mitarbeiter
Berlin () – Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.
Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die Ausstellung aufgrund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters verweigert. Das hatte zur Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugang zu nicht öffentlichen Gebäuden des Deutschen Bundestages erhielt.
Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass der betroffene Mitarbeiter auch im Beschwerdeverfahren nicht überzeugend dargelegt habe, dass er die nötige Zuverlässigkeit besitze. Die Bundestagsverwaltung durfte daher davon ausgehen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen und zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages darstelle.
Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts wies auch den Einwand des Mitarbeiters zurück, dass die Entscheidung der Verwaltung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Die Hausordnung des Bundestages biete eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, so die Richter. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Bundestagsverwaltung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutscher Bundestag, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis, da sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen und Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters aufgrund seiner Kontakte zu russischen Stellen nicht ausgeräumt wurden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verwaltungsgericht Berlin bestätigte Urteil
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten beantragte Ausweis
Zweifel an Zuverlässigkeit des Mitarbeiters
Notwendigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung
Kontakte zu russischen staatlichen Stellen und Personen
Risiko für Funktionsfähigkeit des Bundestages
Einwand gegen mangelnde gesetzliche Grundlage abgelehnt
Hausordnung des Bundestages als Ermächtigungsgrundlage
