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AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

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AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

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Politik: Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern in Berlin

() – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ davon überzeugt, dass von seiner „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.“

Baumann schloss auch eine Verschärfung der internen Regeln nicht aus. Es sei zwar „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013, wo 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades eingestellt haben“. Die CSU habe daraufhin „ihre inneren Regeln verschärft“. Der AfD-Politiker weiter: „Vielleicht machen wir das auch. Wir gucken nach, ob das irgendwie nötig ist.“

Baumann machte deutlich, dass es bei der Überprüfung nicht darum gehe, ob jemand als Mitarbeiter beschäftigt werde, „der irgendwo verwandt ist“. Denn: „Das Entscheidende ist, dass und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen. Wenn sie Leistung bringen, ist es okay.“ Er fügte aber hinzu: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen.“

Baumann rechtfertigte die Beschäftigung beispielsweise des Vaters des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in -Anhalt, Ulrich Siegmund, im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit den großen Schwierigkeiten seiner Partei bei der Personalanwerbung. So könne die AfD-Bundestagsfraktion 71 von 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen aktuell nicht besetzen. Baumann: „Wir haben große Probleme, weil das vergiftet ist von Seiten unserer Gegner.“ Die Leute hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“. Fraktionsmitarbeiter müssten zudem vertrauenswürdig sein, um nicht von Linksradikalen unterwandert zu werden. Baumann: „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bernd Baumann, Ulrich Siegmund, Thomas Korell

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, CSU, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die AfD plant, die Anstellung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter zu überprüfen, betont jedoch, dass rechtliche Vorgaben eingehalten wurden und zieht mögliche Verschärfungen interner Regeln in Betracht, während sie ihre Schwierigkeiten bei der Personalsuche aufgrund von Vorurteilen gegen die Partei erläutert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Überprüfung der Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern
  • Berichte über mögliche Verstöße gegen rechtliche Regelungen
  • Vergleich mit CSU-Vorfall 2013
  • Schwierigkeiten bei der Personalanwerbung der AfD
  • Angstsituation gegenüber der AfD in der Öffentlichkeit
  • Notwendigkeit vertrauenswürdiger Fraktionsmitarbeiter

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • AfD will Überprüfung der Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter.
  • Bernd Baumann überzeugt von Einhaltung aller rechtlichen Regelungen.
  • Prüfung basiert auf Presseberichten auf Landes- und Bundesebene.
  • Möglichkeit der Verschärfung interner Regeln nicht ausgeschlossen.
  • Vergleich zu CSU 2013, die Regeln nach Verwandtenbesetzungen verschärfte.
  • Betonung, dass Recht und Gesetz eingehalten und Leistung erbracht werden muss.
  • Rechtfertigung der Beschäftigung eines Verwandten wegen Personalanwerbungsproblemen.
  • Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Besetzung von 71 von 200 Stellen.
  • Erwähnung eines vergifteten Klimas und Angst, sich zur AfD zu bekennen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Überprüfung der Beschäftigung von Verwandten
  • Mögliche Verschärfung der internen Regeln
  • Diskussion über Einhaltung rechtlicher Regelungen
  • Herausforderungen bei der Personalanwerbung
  • Hohe Anzahl unbesetzter Stellen
  • Angst potenzieller Mitarbeiter vor Reputationsschäden
  • Notwendigkeit vertrauenswürdiger Fraktionsmitarbeiter
  • Vermeidung von Unterwanderung durch Linksradikale

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zitiert. Er äußert sich zur Überprüfung der Beschäftigung von Verwandten und betont die Einhaltung rechtlicher Regelungen sowie die Schwierigkeiten bei der Personalanwerbung.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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