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Thüringen: Debatte um AfD-Brandmauer
Erfurt () – Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in den öffentlichen Debatten. „Die bundesweit wachsende Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien haben mit dem Erdrutschsieg der AfD ein regelrechtes Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung vom Diktat westlicher Meinungsführerschaft erfahren“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“.
Aus Sicht der früheren Thüringer Regierungschefin liegt in Sachsen-Anhalt nicht nur der Regierungsauftrag bei der AfD: Auch die Landtagsverwaltung gehörte unter Führung der Partei. Es wäre keine gute Idee, der AfD die ihr nach bisherigem Recht zustehenden parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern, so Lieberknecht.
Abgrenzungsbeschlüsse von Parteien gelten nach ihrer Auffassung nur bedingt für Abgeordnete. Landesverfassung und Grundgesetz sprächen nur von einer „Unterwerfung gegenüber dem Gewissen“, sagte sie. „Bekanntlich ist Nötigung von Abgeordneten sogar strafbewehrt.“
Der Linke-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert einen neuen Umgang mit der AfD. „Ich habe nie etwas vom Begriff der Brandmauer gehalten“, sagte er dem Magazin. „So wichtig es ist, die AfD von der Gestaltungsmacht fernzuhalten, so richtig ist es, sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen.“
Ramelow, der einst Lieberknecht als Regierungschef in Thüringen ablöste, verwies auf die Erfahrung seiner Partei und deren Vorgängerorganisation PDS. „Je stärker einst die CDU die PDS ausgrenzte, umso stärker stieg ihr Zuspruch im Osten“, sagte er. Früher habe seine Partei dort den Trotz bei den Menschen abgeholt. „Jetzt machen es die Extremisten.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christine Lieberknecht, Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Die Linke, PDS
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Christine Lieberknecht (CDU) sieht den AfD-Erfolg als Reaktion ostdeutscher Enttäuschung über westdeutsche Dominanz in Debatten, plädiert für den verfassungsrechtlich gebotenen Umgang mit AfD-Abgeordneten und warnte vor einer Verweigerung parlamentarischer Gepflogenheiten, während Bodo Ramelow zu einer politischen Auseinandersetzung statt „Brandmauer“ mahnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien
Erdrutschsieg der AfD als ostdeutsche Reaktion auf westdeutsche Dominanz in öffentlichen Debatten
Regierungs- und Verwaltungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt
Frage nach der Unterwerfung gegenüber dem Gewissen statt Abgrenzungsbeschlüssen
Erfahrung der Linken mit Ausgrenzung der PDS/der Vorgängerorganisation im Osten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lieberknecht sieht den AfD-Erfolg als Reaktion auf die westdeutsche Dominanz in öffentlichen Debatten und als Ausdruck enttäuschter Ostdeutscher von etablierten Parteien
- Ramelow fordert einen neuen Umgang mit der AfD und äußert Kritik am Begriff „Brandmauer“
- Ramelow fordert, die AfD zwar von der Gestaltungsmacht fernzuhalten, aber sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen
- Er argumentiert mit historischen Erfahrungen, dass Ausgrenzung der CDU gegenüber der PDS früher im Osten zu mehr Zuspruch geführt habe
- Er meint, heute würden es „die Extremisten“ genauso machen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien
- Zustimmung der Ostdeutschen als Reaktion auf eine als westdeutsch dominierte öffentliche Debatte
- Erwartung, dass der AfD parlamentarische Gepflogenheiten nach bisherigem Recht zustehen
- Forderung nach einem neuen Umgang mit der AfD
- Vermeidung der Gestaltungsmacht der AfD verbunden mit politischer Auseinandersetzung
- Aussage, dass Ausgrenzungseffekte verstärkten Zuspruch im Osten hervorrufen können
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Christine Lieberknecht wird mit mehreren Zitaten direkt wiedergegeben („… sagte die CDU-Politikerin dem „Stern““), und auch Bodo Ramelow gibt eine Stellungnahme („… sagte er dem Magazin“).
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