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Politik in Berlin: Transparenz bei Gaspreisen
Berlin () – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter künftig mindestens einmal im Jahr über den aktuellen Gastarif informieren und dabei einen bundesweiten Referenzwert nennen, damit erkennbar wird, ob zu durchschnittlichen oder deutlich überhöhten Preisen eingekauft wird.
„Das Mindeste, was die Koalition nun tun muss, ist, bei Mietern für volle Kostentransparenz zu sorgen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man könne heute in Echtzeit auf dem Handy sehen, wann die nächste Regenwolke über einen ziehe, aber die Heizkosten erfahre man erst ein Jahr später mit dem Brief der Schneckenpost. Im kommenden Jahr könnte das für viele Haushalte zu einem sehr teuren Erwachen führen. Die fossilen Heizkosten seien längst eine „zweite Miete“ geworden.
Auch über Preiserhöhungen sollen Mieter nach den Vorstellungen der Grünen schneller informiert werden. Steige der Preis um mehr als fünf Prozent, müssten Vermieter die Information innerhalb von 14 Tagen an ihre Mieter weitergeben. Nur wer wisse, dass der Preis gestiegen sei, könne seinen Geldbeutel durch bewusstes Heizen etwas schützen, sagte Verlinden. Werden die Informationen nicht fristgerecht und vollständig weitergegeben, sollen Mieter ein Kürzungsrecht bei der Heizkostenabrechnung bekommen.
Verlinden kritisierte zugleich die Änderungen der Koalition beim Gebäudeenergiegesetz. Die gesetzliche Möglichkeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen sei ein „unverantwortlicher Rückschritt“. Viele Mieter hätten keine Mitsprache bei der Wahl der Heizung und könnten von hohen fossilen Heizkosten überrascht werden. Besonders fatal sei, dass die Nutzer den Preis für Wärme überhaupt nicht kennen würden, sondern nach dem Winter damit überrascht würden.
Die Gaspreise sind zuletzt wieder deutlich gestiegen. Damit könnten auf Haushalte in den kommenden Monaten höhere Heizkosten zukommen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Verlinden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundestag, Koalition, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Vizefraktionschefin Julia Verlinden fordert wegen hoher Gaspreise, dass Vermieter Mieter mindestens jährlich und bei Gaspreiserhöhungen über 5 % binnen 14 Tagen transparent über den jeweils aktuellen Gastarif bzw. einen bundesweiten Referenzwert informieren—sonst sollen Kürzungsrechte bei der Heizkostenabrechnung greifen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hohe Gaspreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Julia Verlinden fordert politische Transparenzregeln, damit Koalition bei Mietern Kostentransparenz sicherstellt
- Vermieter sollen Mieter schneller und laufender über Gastarife und Preiserhöhungen informieren, um Überhöhte Preise und teure Folgen nachvollziehen zu können
- Bei Frist- oder Vollständigkeitsverstößen soll den Mietern ein Kürzungsrecht bei der Heizkostenabrechnung zustehen
- Kritik aus den Grünen an den Änderungen der Koalition beim Gebäudeenergiegesetz, weil neue fossile Heizungen als unverantwortlicher Rückschritt bewertet werden
- Medienbezug indirekt über die Aussage „den Zeitungen der Funke-Mediengruppe“; darin wird das Thema auf hoher Ebene öffentlich gemacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mieter sollen künftig mindestens einmal jährlich über den aktuellen Gastarif informiert werden, damit erkennbar wird, ob zu durchschnittlichen oder deutlich überhöhten Preisen eingekauft wird
- Preiserhöhungen sollen schneller kommuniziert werden, sodass Mieter bei einem Anstieg von mehr als fünf Prozent innerhalb von 14 Tagen informiert werden
- Mieter sollen durch die frühzeitige Information die Möglichkeit erhalten, durch bewusstes Heizen den Geldbeutel zu schützen
- Wenn Vermieter Informationen nicht fristgerecht oder vollständig weitergeben, sollen Mieter ein Kürzungsrecht bei der Heizkostenabrechnung bekommen
- Es wird befürchtet, dass höhere Heizkosten auf viele Haushalte in den kommenden Monaten zukommen können
- Viele Mieter könnten durch steigende fossile Heizkosten stärker finanziell belastet werden, da sie zuvor nur verspätet über die tatsächlichen Kosten erfahren würden
- Durch die kritisierten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz wird ein unverantwortlicher Rückschritt befürchtet, der dazu führen kann, dass Mieter von hohen fossilen Heizkosten überrascht werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Julia Verlinden (Grüne) äußert in dem Artikel eine Stellungnahme und fordert u. a. neue Transparenzregeln für Mieter.
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