News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: EU gegen Gold-Plating in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen.
Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der . Die Bundesregierung trete gegen das „Gold-Plating“ ein. „Es ist auch gerade eine Tendenz, die wir hierzulande häufig mal feststellen.“ Insofern sei der Vorstoß zu begrüßen, „die Umsetzung von EU-Richtlinien und -Maßnahmen entlang der Notwendigkeit und nicht im Sinne eines Überbietungswettbewerbs stattfinden zu lassen“.
„Gold-Plating“ bezeichnet eine Strategie der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Dabei wird eine EU-Richtlinie über die Vorgaben der EU hinaus in nationales Recht umgesetzt. Von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union einen „Pakt gegen Gold-Plating“ vorgeschlagen. „Wir tun auf europäischer Ebene unser Bestes, um Bürokratie abzubauen“, sagte sie. Aber jetzt sei es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. „Wenn wir es ernst meinen mit der Vereinfachung, brauchen wir auch einen Pakt gegen Gold-Plating“, so die EU-Kommissionschefin.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
EU-Fahnen (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Stefan Kornelius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt (genaueres Datum ist nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung unterstützt Ursula von der Leyens Vorschlag, stärker gegen „Gold-Plating“ vorzugehen, also dafür zu sorgen, dass EU-Richtlinien nicht über die EU-Vorgaben hinaus im nationalen Recht umgesetzt werden und damit unnötige Bürokratie vermieden wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen „Gold-Plating“ vorzugehen
- Hinweis auf die Tendenz in Deutschland, EU-Vorgaben über das Notwendige hinaus umzusetzen („Überbietungswettbewerb“)
- Ansatz, die Umsetzung von EU-Richtlinien und -Maßnahmen entlang der Notwendigkeit statt übermäßiger Verschärfungen zu gestalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von Ursula von der Leyen zum Vorgehen gegen „Gold-Plating“
- Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht den Vorstoß im Prinzip als Stärkung und spricht sich für eine Umsetzung ohne Überbietungswettbewerb aus
- Bundesregierung tritt gegen „Gold-Plating“ ein und verweist auf eine häufig feststellbare Tendenz in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abbau von über die EU-Vorgaben hinausgehender Regulierungs- und Bürokratiebelastung
- Ausrichtung der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien an den notwendigen Mindestanforderungen statt an einem Überbietungswettbewerb
- Klarere, effizientere Umsetzung von EU-Richtlinien und -Maßnahmen in nationales Recht
- Stärkung der Vereinfachungsziele durch konsequentere Begrenzung zusätzlicher nationaler Anforderungen
- Reduktion von Belastungen für Unternehmen und Verwaltung durch weniger zusätzliche Pflichten und Standards
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Regierungssprecher Stefan Kornelius zitiert.
- Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen "Gold-Plating" - 16. September 2026
- Altman räumt zeitweisen Kontrollverlust bei KI ein - 16. September 2026
- Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD - 16. September 2026
