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KI-Regulierung in der Politik in Berlin
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum schnellen Handeln auf.
„Nie war politisch zu handeln alternativloser, um dieses geflügelte Wort der ehemaligen Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, aufzugreifen“, schreibt der Innenpolitiker gemeinsam mit seinem Büroleiter Jörn Pohl in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Da die Zeit drängt, kommt man wohl auch kaum mehr umhin, tatsächlich ein Moratorium für neue KI-Anwendungen auszusprechen“, fordert er. Die Lage sei „sehr ernst“.
„Es ist Aufgabe und Pflicht der politisch Verantwortlichen, gemeinsam alles in unserer Macht Stehende zu tun, den Geist zurück in die Flasche zu bekommen oder dafür zu sorgen, dass er nicht erneut unbeabsichtigt ausbricht“, heißt es weiter. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, ein internationales Regelwerk zu schaffen. Das „Überleben der Menschheit“ dürfe „nicht dem Goodwill und Launen einer Handvoll Tech-Oligarchen“ überlassen werden, heißt es. „Noch sind wir nicht an einem Point of no return, aber sehr knapp davor. Wir stehen an einer Klippe und schauen in den Abgrund.“
Von Notz und Pohl schreiben weiter: „Wir müssen aus den Fehlern der letzten zwei Jahrzehnte lernen, insbesondere aus der weitgehenden Nicht-Regulierung des Digitalen.“ Diese habe dazu geführt, dass vormals demokratische Staaten weltweit ins Wanken geraten seien. „Zudem hat sie eine massive Machtverschiebung zwischen Staat und Privatwirtschaft verursacht, die zentrale Fragen zu Zugang und Gerechtigkeit aufwirft“, warnen die Autoren in ihrem Beitrag.
Sie fordern „schnellstmöglich“ eine „echte gesellschaftliche Debatte um die möglichen Folgen von KI“. Vor allem brauche es neue, internationale Übereinkünfte, die schnellstmöglich geltende Mindestregeln festlegten. Es brauche auch eine Instanz, die deren Einhaltung überwache. „Die UN scheint derzeit die einzige Instanz, die es im Rücken hat, diesen Prozess auf internationaler Ebene zu koordinieren. Außerdem müssten KI-Labore besser als bisher überwacht werden.“
Es könne schlicht nicht sein und dürfe gesellschaftlich auch nicht akzeptiert werden, darauf degradiert zu werden, alle paar Monate in neuen Firmenberichten nachlesen zu müssen, wie knapp man dieses Mal wieder an einer „echten Katastrophe vorbeigeschrammt“ sei, so von Notz. „Politik und Gesellschaften haben das Heft des Handels in erschreckender Naivität aus der Hand gegeben.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Konstantin von Notz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Angela Merkel, Jörn Pohl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, Grüne, CDU, SPD, Angela Merkel, Jörn Pohl, T-Online, UN (Vereinte Nationen), Tech-Oligarchen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts ernsthafter Warnungen vor existenziellen KI-Risiken ein schnelles Moratorium für neue KI-Anwendungen sowie internationale Regeln und deren Überwachung, um eine gesellschaftlich kontrollierte Entwicklung statt einer Machtverschiebung hin zu Tech-Konzernen sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die zunehmenden Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI
- Die weitgehende Nicht-Regulierung des Digitalen in den letzten zwei Jahrzehnten
- Die dadurch ausgelöste Machtverschiebung zwischen Staat und Privatwirtschaft
- Die Notwendigkeit, aus früheren Fehlern zu lernen, weil die Lage als sehr ernst eingeschätzt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkreten Reaktionen von Politik Öffentlichkeit oder Medien auf den Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politischer Handlungsdruck aufgrund der als sehr ernst beschriebenen Lage
- Forderung nach einem Moratorium für neue KI-Anwendungen
- Notwendigkeit eines internationalen Regelwerks zur Regulierung von KI
- Sicherstellung der Überwachung und Einhaltung neuer Mindestregeln durch eine dafür zuständige Instanz
- Verstärkte Überwachung von KI-Laboren
- Aufbau einer schnellstmöglichen gesellschaftlichen Debatte über mögliche Folgen von KI
- Rückbesinnung auf eine Regulierung, um demokratische Strukturen zu schützen
- Sorge vor einer massiven Machtverschiebung zwischen Staat und Privatwirtschaft mit Folgen für Zugang und Gerechtigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (zusammen mit Jörn Pohl in einem Gastbeitrag für T-Online) zitiert.
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