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Politik in Berlin zu Sozialleistungsbetrug
Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.
„Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt. Denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfeempfänger betrügen“, so der CDU-Politiker.
„Ein umfassender Datenaustausch unter allen relevanten Behörden ist daher ebenso überfällig wie der Ausschluss von verurteilten Grundsicherungsempfängern, die sich dem Haftantritt entziehen“, betonte er. „Aber schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden in Empfang nehmen können“, sagte Krings.
„Dasselbe sollte für Ausreisepflichtige gelten, die untergetaucht sind. Hier müsste jede staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abgeholt werden“, forderte Krings. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert nach dem vorgelegten Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden sowie zusätzliche Maßnahmen, etwa den Ausschluss verurteilter Grundsicherungsempfänger und die persönliche Entgegennahme von Sozialleistungen für Personen, die per Haftbefehl gesucht bzw. ausreisepflichtig und untergetaucht sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Krings fordert die Bundesregierung zu weiter gehenden Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf
- Er betont, dass der Aktionsplan vorliege und sieht Sozialbetrug als Betrug am Steuerzahler
- Er kritisiert, dass der Fokus nicht nur auf Migranten gerichtet sein dürfe, sondern auch auf betrügende deutsche oder ausländische Sozialhilfeempfänger
- Er fordert umfassenden Datenaustausch zwischen relevanten Behörden
- Er verlangt den Ausschluss von verurteilten Grundsicherungsempfängern, die sich dem Haftantritt entziehen
- Er fordert bereits vor rechtskräftiger Verurteilung Einschränkungen für Personen mit Haftbefehl, die untergetaucht sind
- Er fordert, dass Ausreisepflichtige staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abholen müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umfassender Datenaustausch zwischen allen relevanten Behörden
- Ausschluss von verurteilten Grundsicherungsempfängern, die sich dem Haftantritt entziehen
- Künftige Beschränkung der Auszahlung von Sozialleistungen für untergetauchte, per Haftbefehl gesuchte Personen bereits vor rechtskräftiger Verurteilung
- Empfang von Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden
- Unterstützung für ausreisepflichtige untergetauchte Personen nur durch persönliche Abholung bei den Ausländerbehörden
- Verhinderung finanzieller Leistungen an Personen, die sich dem Rechtsstaat entziehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Unionsfraktionsvize Günter Krings wird mit mehreren Zitaten in der Stellungnahme zitiert.
- Krings fordert härtere Schritte gegen Sozialleistungsmissbrauch - 17. September 2026
- Drei Menschen nach Verkehrsunfällen in Iserlohn lebensgefährlich verletzt - 17. September 2026
- Zwei Leichtverletzte und zwei abgeschleppte Autos nach Unfall in Velbert - 17. September 2026
