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Energiepreisentlastung in der Politik (Berlin)
Berlin () – Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert die Fraktion, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen, heißt es in einem Aktionsplan, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Dies würde die größte Not sofort lindern.
Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, würden entsprechend am meisten profitieren. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden, heißt es weiter – mit einem erhöhten Steuersatz von 50 Prozent.
„Große Teile des leistungslos in die Taschen der Ölkonzerne geflossenen Geldes können so für die Allgemeinheit zurückgeholt werden“, schreibt die Linksfraktion in dem Papier. „Rechtliche Zweifel, vor allem von der CDU und CDU nahen Kreisen gestreut, erscheinen in erster Linie politisch motiviert, um Renditen der betroffenen Konzerne zu schützen.“
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte den Zeitungen, dass Friedrich Merz ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen angekündigt habe, etwas gegen die hohen Spritpreise tun zu wollen. Das zeige eines ganz deutlich, dass es ihm nicht um die Menschen gehe, die inzwischen seit Monaten unter den Spritpreisen leiden, sondern um das Wahlergebnis seiner Partei und letztlich um seine eigene Haut. Dass er aber nicht mal jetzt einen konkreten Vorschlag präsentiere, sondern erneut eine fröhliche koalitionsinterne Debatte lostrete, die wie üblich bei der Regierung Merz über die Öffentlichkeit ausgetragen werde, verdeutliche, wie weit er von den Alltagssorgen der Menschen entfernt ist, so Reichinnek.
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne Menschen ausnehmen und sich an Staatshaushalten bereichern“, sagte sie. Blieben deren Gewinne unangetastet, funktioniere keine echte Entlastung für die Mehrheit.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bundestag, CDU, Friedrich Merz, Heidi Reichinnek, Ölkonzerne, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstagausgabe (des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“). Kein konkretes Datum im Text genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion fordert zur Entlastung wegen steigender Energiepreise neben einem jährlichen Klimageld von rund 320 Euro möglichst schnell ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Bürger, finanziert durch eine Übergewinnsteuer mit 50% sowie kritisiert damit insbesondere unkonkrete Ankündigungen der CDU/Parteiführung gegen die Spritpreise.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steigende Energiepreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke im Bundestag fordert Hilfe gegen steigende Energiepreise (u.a. 150 Euro Energiekrisengeld)
- CDU bzw CDU-nahen Kreisen werden rechtliche Zweifel unterstellt, die vor allem politisch motiviert seien, um Renditen von Ölkonzernen zu schützen
- Heidi Reichinnek kritisiert Friedrich Merz: Ankündigungen vor Landtagswahlen zeigten, dass es ihm nicht um Menschen gehe
- Zudem wird Merz vorgeworfen, keinen konkreten Vorschlag zu präsentieren, sondern Koalitionsdebatten über die Öffentlichkeit auszutragen
- Medienreaktion wird dahingehend benannt, dass das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Aktionsplan berichtet (weitere Reaktionen im Text nicht beschrieben)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Linderung der Energiekrise für die Bürger
- Sofortige Entlastung bei steigenden Energiepreisen
- Zusätzlicher finanzieller Spielraum vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen
- Höherer Nutzen für Bürger, die wenig haben und nicht steuerpflichtig sind
- Gegenfinanzierung der Ausgaben durch eine Übergewinnsteuer
- Erwartung einer Rückführung von Gewinnen internationaler Konzerne in die Allgemeinheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird zitiert (u. a. mit Aussagen dazu, dass CDU/ Merz nicht um die Menschen gehe und Großkonzerne ausgenommen würden).
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