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Gesellschaft: Seyran Ates zur Islamismus-Prävention
Berlin () – Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen ziehe, sagte Ates dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Wenn ein bereits als Gefährder bekannter und wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilter Mensch auf freiem Fuß sei, müsse sich der Rechtsstaat sehr ernsthaft fragen, ob seine Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichend seien und vor allem konsequent eingesetzt würden. Eine elektronische Fußfessel könne bei entsprechend hoher Gefährdung ein sinnvolles Instrument sein, sagte sie.
Ates fügte allerdings hinzu, ihr fehle in der Debatte weiterhin die zweite, mindestens ebenso wichtige Ebene. Man dürfe Islamismus nicht erst bekämpfen, wenn aus einer Ideologie eine konkrete Anschlagsgefahr geworden sei. Man müsse viel früher ansetzen.
Islamistische Radikalisierung beginne nicht mit dem Messer, dem Auto oder dem Anschlagsplan. Sie beginne dort, wo Menschen beigebracht werde, die freiheitliche Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Frauen, die Rechte queerer Menschen, religiöse Vielfalt und demokratische Grundwerte abzulehnen, erklärte die Frauenrechtlerin. Deshalb brauche es neben sicherheits- und strafrechtlichen Maßnahmen eine viel entschiedenere Präventionspolitik: in Schulen, in der religiösen Bildung, in den sozialen Medien und innerhalb der muslimischen Gemeinschaften.
Der Anschlag auf den CSD habe auf schreckliche Weise gezeigt, wohin islamistische Menschenfeindlichkeit führen könne, sagte die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer und Frauen gemeinsam beten und die auch queere Menschen akzeptiert. Man solle daraus nicht nur die Konsequenz ziehen, Gefährder besser zu überwachen, sondern auch den ideologischen Nährboden ernst nehmen, aus dem solche Täter hervorgingen.
Der am Mittwoch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte Plan sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Seyran Ates, Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Berliner Christopher Street Day, Rechtsstaat, dts Nachrichtenagentur, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Männer und Frauen, queere Menschen, muslimische Gemeinschaften
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum der „Donnerstagausgaben“ statt (genauer: Donnerstag; außerdem wird erwähnt, dass der Plan am Mittwoch präsentiert wurde).
Antwort: Donnerstagausgaben (Donnerstag); Präsentation des Plans am Mittwoch.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Seyran Ates kritisiert den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen islamistischen Terror als unzureichend: Gefährder müssten zwar konsequenter überwacht (ggf. mit elektronischer Fußfessel) werden, entscheidend sei aber eine viel frühere Prävention gegen islamistische Radikalisierung – etwa in Schulen, religiöser Bildung, sozialen Medien und innerhalb muslimischer Gemeinschaften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Seyran Ates begrüßt, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Konsequenzen ziehe
- Sie kritisiert den Zehn-Punkte-Plan als unzureichend
- Sie fordert, dass der Rechtsstaat seine Instrumente zur Gefahrenabwehr ernsthaft prüfe und konsequent einsetze
- Sie hält eine elektronische Fußfessel bei entsprechend hoher Gefährdung für ein sinnvolles Instrument
- Sie vermisst in der Debatte eine zweite, mindestens ebenso wichtige Ebene
- Sie fordert, Islamismus früher zu bekämpfen statt erst bei konkreter Anschlagsgefahr anzusetzen
- Sie fordert eine deutlich entschiedenere Präventionspolitik in Schulen, religiöser Bildung, sozialen Medien und innerhalb muslimischer Gemeinschaften
- Sie fordert, aus dem CSD-Anschlag nicht nur bessere Überwachung von Gefährdern abzuleiten, sondern auch den ideologischen Nährboden ernst zu nehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der Ausreichendheit und konsequenten Anwendung der Instrumente zur Gefahrenabwehr im Rechtsstaat
- Forderung nach einer elektronischen Fußfessel als mögliches Instrument bei hoher Gefährdung
- Bedarf an früherem Eingreifen bereits auf Ebene der Radikalisierung statt erst bei konkreter Anschlagsgefahr
- Notwendigkeit einer entschiedenere Präventionspolitik parallel zu sicherheits- und strafrechtlichen Maßnahmen
- Prävention in Schulen, in der religiösen Bildung, in sozialen Medien und innerhalb der muslimischen Gemeinschaften
- Betonung, den ideologischen Nährboden von Islamismus ernst zu nehmen statt sich nur auf Überwachung von Gefährdern zu konzentrieren
- Konsequenzen in Form zusätzlicher Maßnahmen wie härtere Strafen für schwere Messerangriffe
- Konsequenzen in Form eines stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Seyran Ates wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zur Bewertung des Zehn-Punkte-Plans zitiert.
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