Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung

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Streit um Asylzahlen in Deutschland

Berlin () – Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

„Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei kein „Migrationsmagnet“ mehr, sagt Dobrindt weiter. „Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.“

Dem widerspricht einer der Architekten des Ampel-Bündnisses und hält die Politik der Vorgänger-Regierung als entscheidend für diese Entwicklung. „Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) der SZ. „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz.“

Dabei verweist Schmidt auf „Hochrechnungen“ seiner Regierung vom April, in denen die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr mit unter 100.000 prognostiziert wurde. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, so Schmidt. Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gab es in diesem Jahr bis Mitte Dezember 108.000 Asylgesuche in Deutschland.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Dennoch halten auch Migrationsforscher den Einfluss der schwarz-roten Koalition auf die Asylzahlen für begrenzt. Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai „nicht zu erkennen“, sagte Migrationsexperte Gerald Knaus der SZ. „Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Wolfgang Schmidt, Gerald Knaus

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:

CSU, Süddeutsche Zeitung, Scholz-Regierung, SPD, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ampel-Bündnis.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Streit über die Verantwortung für die sinkenden Asylzahlen in Deutschland entbricht zwischen Bundesinnenminister Dobrindt, der seine Politik als Ursache sieht, und Ex-Kanzleramtschef Schmidt, der die Maßnahmen der Scholz-Regierung als entscheidend betrachtet, während Migrationsexperten von einer begrenzten Wirkung der aktuellen Regierung sprechen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Sinkende Asylzahlen in Deutschland
  • Streit über Verantwortlichkeit
  • Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
  • Kontrolle der Grenzen und Beendigung von Fehlanreizen
  • Widerspruch von Wolfgang Schmidt (SPD) und Hinweis auf Vorgängerregierung
  • Prognosen über Asylgesuche im Jahr 2025
  • Statistiken bis Mitte Dezember 2023
  • Rückgang der Erstanträge auf Asyl
  • Meinung von Migrationsforschern über begrenzten Einfluss der Regierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Streit über Verantwortung für sinkende Asylzahlen
  • Bundesinnenminister Dobrindt sieht eigene Politik als Ursache
  • Dobrindt betont konsequente Grenzkontrollen und Beendigung von Fehlanreizen
  • Ex-Kanzleramtschef Schmidt (SPD) widerspricht Dobrindt, verweist auf Erfolge der Scholz-Regierung
  • Schmidt erwähnt Hochrechnungen mit genauen Prognosen für Asylgesuche
  • Migrationsforscher Knaus sieht begrenzten Einfluss der schwarz-roten Koalition
  • Keine erkennbare Wende im Asylgeschehen seit Mai

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Rückgang der Asylzahlen in Deutschland
  • Diskussion über Verantwortung für den Rückgang
  • Wahrnehmung Deutschlands als weniger attraktives Ziel für Migration
  • Migrationspolitik wird als wirksam wahrgenommen
  • Unterschiedliche Einschätzungen der politischen Auswirkungen
  • Prognosen für zukünftige Asylgesuche
  • Einfluss der Vorgänger-Regierung wird betont
  • Eindeutige Anzeichen einer Migrationswende fehlen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er behauptet, die sinkenden Asylzahlen seien eine Folge der von ihm eingeleiteten migrationspolitischen Maßnahmen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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