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Politik und Völkerrecht in Berlin
Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.
„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin warf dem US-Präsidenten innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine verglichen. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.
„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Siemtje Möller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Siemtje Möller, Donald Trump, Wladimir Putin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, US-Militäroperation, Präsident Maduro, Siemtje Möller, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Vereinigte Staaten, Trump, FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Wladimir Putin, Ukraine, Funke-Mediengruppe, Dänemark, Grönland, EU-Parlament, BSW, Sahra Wagenknecht, Bundesregierung, US-Botschaft.
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Worum geht es in einem Satz?
Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro als inakzeptablen Bruch des Völkerrechts kritisiert, während sie auf die innenpolitischen Motive von Trump hinweist und ein gemeinsames europäisches Vorgehen fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Militäroperation in Venezuela
- Gefangennahme von Präsident Maduro
- Kritik der SPD an Verletzung des Völkerrechts
- Innenpolitische Probleme der US-Regierung unter Trump
- Vergleich des Vorgehens mit russischer Politik in der Ukraine
- Einflussnahme auf geopolitische Entscheidungen
- Besorgnis über internationale Regelverletzungen
- Forderung nach einer einheitlichen europäischen Außenpolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro
- Siemtje Möller nennt Vorgehen "inakzeptabel" und Bruch des Völkerrechts
- Möller äußert Besorgnis über Missachtung internationaler Regeln durch die USA
- Möller vermutet innenpolitische Motive hinter Trumps Aktionen
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann vergleicht Trumps Vorgehen mit Putins in der Ukraine
- Strack-Zimmermann sieht Trumps Handeln als Drohbotschaft an Dänemark und Grönland
- Strack-Zimmermann fordert Europa zu gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik auf
- Sahra Wagenknecht kritisiert US-Vorgehen als Staatsterrorismus und Bruch des Völkerrechts
- Wagenknecht fordert Bundesregierung auf, US-Botschaftsmitarbeiter einzubestellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik der SPD an den US-Militäroperationen
- Wahrnehmung der US-Aktionen als Bruch des Völkerrechts
- Besorgnis über Missachtung internationaler Regeln durch die USA
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- Vorwurf an Trump bezüglich innenpolitischer Ablenkung
- Hoffnung auf Vermeidung weiterer Eskalation
- Vergleich mit Putins Vorgehen in der Ukraine
- Drohbotschaft an Dänemark und Grönland
- Dringliche Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik in Europa
- Warnung, dass Europa sonst auf der "Speisekarte" steht
- Verurteilung des US-Vorgehens als Staatsterrorismus
- Forderung nach diplomatischen Reaktionen der Bundesregierung
- Aufruf zur Einbestellung des US-Geschäftsträgers in Berlin
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Siemtje Möller zitiert, die das Vorgehen der USA in Venezuela als inakzeptabel bezeichnet und einen gravierenden Bruch des Völkerrechts anprangert.
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