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Gesundheitspolitik in Deutschland unter Debate
Berlin () – Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.
„Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht „unnötige“ Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein „klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren“, kritisierte Pantazis. Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem „keinen Millimeter voran“.
Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein „solches Malus-System“ entschieden. „Stattdessen setzen wir auf strukturelle Lösungen: ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und echter Termingarantie zum Facharzt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. „Das ist wirksamer, fairer und entlastet das System dort, wo es nötig ist – ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen.“
Er erwarte von allen Akteuren im Gesundheitswesen, „dass sie nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems zu leisten bereit sind“, fügte Pantazis hinzu. „Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig.“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. „Jetzt haben Kassenärzte und Krankenhäuser die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen.“ Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte er weiter. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viel gute Euro ausgegeben. Patienten hätten zu wenig davon, findet Brysch.
Die Grünen lehnten den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“, dass Kontaktgebühren kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver seien. „Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuern weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben – sie produzieren vor allem neue Bürokratie.“
„Jede zusätzliche Gebühr bedeutet Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle“, so Dahmen. „Das belastet Praxen, die ohnehin am Limit arbeiten, und schafft neue Verwaltungskosten, statt bestehende Probleme zu lösen.“ Patienten dürften „nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse einer überforderten Gesundheitsministerin gemacht werden“. Stattdessen brauche es eine „bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung und klare Regeln für Preise und Qualität – nicht durch Strafgebühren für Alte und Kranke im Wartezimmer“.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen damit überhaupt nicht gelöst würden. „Stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.“
Gürpinar forderte: „Statt immer wieder mit solchen unsozialen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, braucht es endlich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So würden diejenigen stärker belastet, die auch mehr haben, und die Finanzierungsprobleme wären sozial gerecht gelöst.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Gassen, Eugen Brysch, Janosch Dahmen, Ates Gürpinar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kassenärzte, SPD-Bundestagsfraktion, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutsche Stiftung Patientenschutz, Grünen, Rheinische Post, Linken, Ates Gürpinar
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Einführung einer Kontaktgebühr für Arztbesuche wird von verschiedenen politischen Akteuren scharf kritisiert, da sie als unsozial und ineffektiv angesehen wird und vor allem vulnerable Gruppen wie Geringverdiener und Chronischkranke benachteiligt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach neuer Kontaktgebühr durch Kassenärzte
- Kritik an sozialer Ungerechtigkeit
- Bedenken gegen negative Auswirkungen auf einkommensschwache und chronisch kranke Patienten
- Rückgriff auf alte gesundheitspolitische Konzepte
- Ablehnung durch verschiedene politische Akteure (SPD, Grüne, Linke)
- Diskussion über Kosten und Bürokratie im Gesundheitswesen
- Forderungen nach strukturellen Lösungen im Gesundheitssystem
- Verweis auf Verantwortung und Stabilisierung des Systems
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik an der Forderung nach einer neuen Gebühr für Patienten
- SPD-Gesundheitsexperte nennt die Gebühr unsozial und ineffektiv
- Befürchtung, dass nur Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke betroffen sind
- Vorschlag wird als Rückgriff auf alte gesundheitspolitische Konzepte kritisiert
- Koalitionsparteien haben sich gegen ein "Malus-System" entschieden
- Forderung nach einem verbindlichen Primärversorgungssystem
- Eugen Brysch lehnt den Vorschlag ebenfalls ab und spricht von einem finanziellen Interesse
- Grünen-Initiative sieht Kontaktgebühren als Ablenkungsmanöver
- Linke kritisiert, dass die Finanzierungsprobleme nicht gelöst werden
- Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für soziale Gerechtigkeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der neuen Gebühr
- Unsozialität der Gebühr
- Abdrängung von Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranken und älteren Patienten
- Rückgriff auf veraltete gesundheitspolitische Konzepte
- Keine Verbesserung des Gesundheitssystems
- Ablehnung durch verschiedene Parteien
- Erhöhung bürokratischer Anforderungen
- Belastung der Praxen
- Entstehung neuer Verwaltungskosten
- Ausgrenzung armer und kranker Menschen aus dem Solidarsystem
- Notwendigkeit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich kritisch zur Forderung nach einer neuen Gebühr für Patienten und bezeichnet sie als "unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch".
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