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Internationale Politik: Herausforderungen im Gazastreifen
Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.
„Die Waffenruhe ist sehr fragil“, sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. Sie fügte hinzu: „Ich mache mir große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt.“
Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. „Deshalb brauchen wir dringend bald Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. Das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern – aber darüber gibt es noch keine Einigung“, erklärte Alabali Radovan. Es gehe um zentrale Fragen, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. „Ich dränge auf eine internationale Wiederaufbaukonferenz, die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“, erklärte die Ministerin.
Der Wiederaufbau in Gaza sei eine Generationenaufgabe, die nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gelinge. „Die Bundesregierung steht bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Alabali Radovan. Sie sagte, Deutschland helfe jetzt in einem ersten Schritt mit Übergangsunterkünften im Gazastreifen. „Diese haben wir direkt bereitgestellt, die Einfuhr wurde aber erst jetzt von den israelischen Behörden genehmigt. Wir drängen hier sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“, erklärte die Ministerin. Sie sagte, dass die Hamas aus deutscher Sicht keine Zukunft mehr in Gaza haben dürfe. „Sie muss entwaffnet werden und darf auch politisch keine Rolle mehr spielen“, so die SPD-Politikerin.
Alabali Radovan versicherte mit Blick auf kritische Stimmen in Deutschland, es gebe keine Hinweise darauf, dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien. Zur umstrittenen Rolle der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (Unwra) sagte Radovan, das Hilfswerk leiste wichtige Arbeit bei der ganz konkreten Unterstützung der Menschen vor Ort. Es gebe aktuell keine andere Alternative in der Region. Deutschland hatte sich kürzlich bei der Entscheidung der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Unwra-Mandats erstmals der Stimme enthalten. Radovan sagte, sie sei froh, dass das Mandat verlängert worden sei. Es bestehe allerdings bei Unwra ein großer Reformbedarf, den die Bundesregierung auch einfordere. „Aus Sicht unseres Ministeriums nimmt Unwra den Reformprozess ernst“, erklärte Alabali Radovan.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali Radovan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Reem Alabali Radovan, SPD, Funke-Mediengruppe, Hamas, USA, Board of Peace, Bundesregierung, UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (Unwra), Vereinte Nationen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Gazastreifen, Israel, Deutschland (insbesondere Berlin).
Worum geht es in einem Satz?
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert angesichts der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen dringend eine internationale Wiederaufbaukonferenz, um politische Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau und den Rückzug israelischer Truppen zu klären, und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern sowie eine Entwaffnung der Hamas.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fragile Waffenruhe im Gazastreifen
- Unklare politische Rahmenbedingungen
- Fehlen von Einigung mit palästinensischen Vertretern
- Geplante Phase zwei des US-Friedensplans
- Rückzug israelischer Truppen aus Gaza
- Entwaffnung der Hamas
- Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe
- Dringender Bedarf an Wiederaufbaukonferenz
- Verzögerte Einfuhr von Hilfsgütern
- Dramatische Verschlechterung der Lage nach Regenfällen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußert Besorgnis über die Situation im Gazastreifen
- Forderung nach internationaler Wiederaufbaukonferenz
- Warnung vor fragiler Waffenruhe und unklaren politischen Rahmenbedingungen
- Dringender Bedarf an Klarheit über künftige Verwaltung Gazas
- Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe gefordert
- Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen
- Erste Hilfe in Form von Übergangsunterkünften bereitgestellt
- Entwaffnung der Hamas gefordert
- Keine Hinweise, dass deutsche Gelder an Hamas geflossen sind
- UN-Hilfsorganisation Unwra wird als wichtig angesehen, jedoch Reformbedarf festgestellt
- Deutschland hat sich bei UN-Votum über Unwra-Mandat enthalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Besorgnis über fragile Waffenruhe
- Dringender Bedarf an politischer Klärung
- Verzögerung von Wiederaufbaumitteln
- Gefahr des Verpassens des Friedensplans
- Notwendigkeit internationaler Wiederaufbaukonferenz
- Diskussion über Verwaltung Gazas
- Verantwortung der internationalen Gemeinschaft betont
- Bereitstellung von Übergangsunterkünften
- Dringlichkeit von weiterer humanitärer Hilfe
- Entwaffnung der Hamas gefordert
- Keine Zukunft der Hamas in Gaza
- Keine Hinweise auf Missbrauch deutscher Gelder
- Reformbedarf bei UN-Hilfsorganisation Unwra
- Zufriedenheit über Verlängerung des Unwra-Mandats
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zitiert, die besorgt über die Situation im Gazastreifen ist und eine internationale Wiederaufbaukonferenz fordert.
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