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Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen.
„Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
„Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, so Hubig. „Hate Aid“ unterstütze Betroffene – aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz. Dabei muss es selbstverständlich bleiben.“
Nach welchen Regeln man in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wolle, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist.“ Die Geschäftsführerinnen von „Hate Aid“ hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Thierry Breton
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, USA, Thierry Breton, Hate Aid
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, USA
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen US-Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" verurteilt und betont, dass deren Arbeit zur Bekämpfung von digitaler Hassrede einen wichtigen Beitrag zur Meinungsfreiheit in Deutschland leistet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neue Einreiseverbote der USA
- Vorwürfe der US-Administration gegen Geschäftsführerinnen von Hate Aid
- Hate Aid unterstützt Betroffene von digitaler Hassrede
- Wichtiger Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum
- Diskussion über Meinungsfreiheit und deren Grenzen
- Zivilgesellschaftliches Engagement wird von Machtstrukturen als unbequem empfunden
- Reaktion der Bundesregierung auf die Maßnahmen der US-Administration
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verurteilt neue Einreiseverbote der USA
- Kritik an Vorwürfen gegen "Hate Aid" als inakzeptabel
- Organisation unterstützt Betroffene von digitaler Hassrede
- Betont Wichtigkeit des Schutzes von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum
- Zensurvorwürfe als falsche Darstellung des rechtsstaatlichen Systems
- Grenzziehung der Meinungsfreiheit durch Verfassung und unabhängige Justiz
- Entscheidung über digitale Regeln nicht in Washington
- Vertritt zivilgesellschaftliches Engagement gegen mächtige Plattformen
- Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung für "Hate Aid"
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilung der Einreiseverbote
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- Beitrag zur Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz
- Kritische Sicht auf Zensurvorwürfe
- Ablehnung von Entscheidungen durch die US-Regierung bezüglich europäischer Werte
- Hinweis auf die Rolle der unabhängigen Justiz und des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt und die Arbeit der Organisation "Hate Aid" verteidigt.
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