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Politik in Berlin: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform
Berlin () – Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist.
Wie ein Parteisprecher der „Bild am Sonntag“ sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.
Sophie Ringhand, Thüringer Jusos-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, räumte die Folgenlosigkeit des Begehrens ein: „Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern.“
Mitinitiator Denny Möller hingegen fordert in der „Bild am Sonntag“ eine Verschiebung der Reform im Bundestag: „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Sophie Ringhand, Denny Möller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, Bundestag, Thüringer Jusos, "Bild am Sonntag".
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Mitgliedsbegehren begann am 23. Dezember und endet drei Monate später, also am 23. März. Der Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform soll im Bundestag am 5./6. März beschlossen werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform wird voraussichtlich erst nach der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag abgeschlossen sein, was zu Kritik innerhalb der Partei führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas
- Offizieller Start des SPD-Mitgliederbegehrens am 23. Dezember
- Frist für das Begehren endet drei Monate später
- Bundestagsbeschluss der Bürgergeldreform bereits für 5./6. März geplant
- Unzureichende Berücksichtigung der Parteimitgliederstimmen
- Unhappy Zeitplan für das Mitgliederbegehren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform startet am 23. Dezember und endet nach drei Monaten
- Gesetzentwurf soll bereits am 5./6. März im Bundestag beschlossen werden
- Folgenlosigkeit des Begehrens wird eingeräumt
- Sophie Ringhand äußert, dass es keine Pflicht für die Fraktion gibt, Rücksicht auf das Mitgliederbegehren zu nehmen
- Denny Möller fordert Verschiebung der Reform im Bundestag und ernsthafte Berücksichtigung des Begehrens
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mitgliederbegehren wird nach geplanten Abschluss der Reform beendet sein
- Keine Pflicht für die Fraktion, Rücksicht auf parteiinterne Stimmen zu nehmen
- Unhappy Zeitplan für das Mitgliederbegehren
- Forderung nach Verschiebung der Reform im Bundestag
- Erwartung, dass die SPD-Spitze das Mitgliederbegehren ernst nimmt
- Parlamentarisches Verfahren könnte unabhängig vom Mitgliederbegehren abgeschlossen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sophie Ringhand, der Thüringer Jusos-Chefin, zitiert, die die Folgenlosigkeit des Mitgliederbegehrens einräumt.
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