NRW-Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
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Gesellschaft: Diskussion um Schwarzfahren in NRW
Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. „Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein gehört aus dem Gesetz gestrichen und die dazugehörige Ordnungswidrigkeit gleich mit“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Statt Menschen für ein nicht gezahltes Bus- oder Zugticket ins Gefängnis zu stecken, sollten wir uns darauf konzentrieren, echte Kriminalität zu verfolgen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Die Bestrafung von Ticket-Prellern hat ganze Generationen von Juristen beschäftigt. Unsere wertvollen Ressourcen von Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten wir zukünftig besser nutzen“, so der Minister.
„Eine Gesetzesänderung ist längst überfällig. Die Bundesjustizministerin fordere ich daher auf, sich entschlossen für die dringende Modernisierung des Strafrechts einzusetzen.“
Eine Auswertung des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin hatte im Dezember ergeben, dass die Zahl der Verurteilungen nach § 265a des Strafgesetzbuches, der sich mit dem „Erschleichen von Leistungen“ befasst, rückläufig ist.
Den Auskünften nach gab es im Jahr 2020 noch 10.868 entsprechende Verurteilungen in NRW, 2024 waren es 6.254.
Limbach hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens abzuschaffen. Die Justizministerkonferenz der Bundesländer hat den Bund im Jahr 2022 ebenfalls gebeten, einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein vorzulegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Limbach, SPD-Landtagsfraktion
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
NRW-Justizministerium, Grüne, Rheinische Post, Bundesjustizministerium, SPD-Landtagsfraktion, Justizministerkonferenz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Justizminister Benjamin Limbach fordert die Abschaffung des Straftatbestands des Schwarzfahrens, um Ressourcen für ernsthaftere Kriminalität zu nutzen, und betont, dass eine Gesetzesänderung überfällig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschlag von NRW-Justizminister Benjamin Limbach zur Abschaffung des Straftatbestands des Schwarzfahrens
Fokus auf Verfolgen ernsthafterer Kriminalität
Rückläufige Verurteilungen nach § 265a StGB in NRW
Erwartung einer Gesetzesänderung zur Modernisierung des Strafrechts
Bitte der Justizministerkonferenz an den Bund für Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
NRW-Justizminister Benjamin Limbach fordert Streichung des Straftatbestands Schwarzfahren
Vorschlag soll Ressourcen für ernstere Kriminalität nutzen
Limbach kritisiert die Besetzung von Juristen durch Ticket-Prellerei
Gesetzesänderung als überfällig bezeichnet
Bundesjustizministerin soll sich für Modernisierung des Strafrechts einsetzen
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Justizministerkonferenz bat 2022 um Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
Aufforderung zur Abschaffung des Straftatbestands des Schwarzfahrens
Konzentration auf echte Kriminalität
Bessere Ressourcennutzung in Staatsanwaltschaften und Gerichten
Dringende Modernisierung des Strafrechts gefordert
Rückläufige Verurteilungen nach § 265a StGB
Justizministerkonferenz bittet um Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zitiert, in der er sich für die Tilgung des Straftatbestands des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch ausspricht.
