News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin
Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“
Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. Sie fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Drohsel.
Co-Initiatorin Weimann sagte dem Magazin: „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen.“ Das mache das Mitgliederbegehren deutlich.
Vergangenen Freitag war das Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht worden, 3.495 Unterschriften lagen vor. Jetzt haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Genossen zur Unterschrift zu bewegen. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, muss der Parteivorstand dem Begehren stattgeben oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann, Melissa Butt, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Gewerkschaften, Sozialverbände, Juso, Bundesregierung, Bärbel Bas, Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann, Melissa Butt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Berlin
- bundesweit (in verschiedenen Städten)
Worum geht es in einem Satz?
Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest zu mobilisieren und Widerstand gegen die verschärften Sanktionen für Leistungsempfänger zu zeigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
- Ablehnung der von der Bundesregierung beschlossenen Reform
- Geplante schärfere Sanktionen gegen Leistungsempfänger
- Sorge um Armutsspirale für benachteiligte Menschen
- Bedarf an Solidarität und Unterstützung statt Druck
- Breiter Widerstand innerhalb der SPD gegen Armut verschärfende Politik
- Erreichen des Quorums von einem Prozent der SPD-Mitglieder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Initiatoren planen bundesweiten Aktionstag
- Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen sollen organisiert werden
- Ziel: Protest und Mobilisierung der Öffentlichkeit
- Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld betont
- Bedenken, dass schärfere Sanktionen Armut verschärfen könnten
- Drohsel fordert Solidarität und Unterstützung für Leistungsempfänger
- Weimann hebt großen Widerstand innerhalb der SPD hervor
- Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht
- 20 Prozent der Mitglieder müssen innerhalb von drei Monaten unterschreiben
- Bei Ablehnung wird Mitgliederentscheid folgen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesweiter Aktionstag geplant
- Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen
- Mobilisierung der Öffentlichkeit
- Widerstand gegen Bürgergeldverschärfungen
- Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Furcht vor Armutsspirale
- Betonung von Solidarität und Unterstützung
- Widerstand gegen Politik, die Armut verschärft
- Erreichtes Quorum von einem Prozent
- Frist von drei Monaten zur Unterschriftensammlung
- Möglichkeit einer Ablehnung durch den Parteivorstand
- Bei Ablehnung: Mitgliederentscheid
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Franziska Drohsel äußert sich besorgt über die Folgen der Bürgergeldreform und betont, dass die Reform gegen Menschen gerichtet sei, die bereits mit vielen Schwierigkeiten kämpfen müssen.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
