SPD wirft Söder parteiische Verteilung von Fördermitteln vor
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Bayern: Fördermittelverteilung und Parteibücher
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verteilung von Fördermitteln an das Parteibuch zu knüpfen. Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte am Donnerstag mit, Anlass sei ein Instagram-Beitrag des CSU-Chefs für den Kommunalwahlkampf, in dem dieser sagte, CSU-Kandidaten hätten „mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin“.
Für Grießhammer ist das „Wahlwerbung obskur“.
Es wirke, „als solle das CSU-Parteibuch zum objektiven Kriterium für Förderwürdigkeit geadelt werden“. Die SPD-Fraktion hat daher eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Sie will wissen, ob ein CSU-Parteibuch tatsächlich ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Mittelvergabe ist und wie die Aussage des Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich zu bewerten ist.
Zudem fordert die SPD konkrete Beispiele, in welchen Kommunen aufgrund einer CSU-Führung mehr Geld geflossen sei als in von SPD, Grünen oder Freien Wählern geführten Städten und Gemeinden. ‚Falls Söder Recht hat, ist das schon eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Das wirkt ja wie eine Renaissance der Amigo-Wirtschaft‘, so Grießhammer.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Grünen, Freien Wählern, Staatsregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind München und Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Verteilung von Fördermitteln an die Parteizugehörigkeit zu koppeln, was sie als undemokratisch und als Wahlwerbung kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der SPD-Fraktion an Markus Söder
Behauptung, Fördermittelvergabe an Parteibuch geknüpft
Instagram-Beitrag von Söder im Kommunalwahlkampf
Aussage über bessere Möglichkeiten für CSU-Kandidaten
Kritik an "obskurer Wahlwerbung"
Anfrage der SPD an die Staatsregierung zur Mittelvergabe
Forderung nach Beispielen für unterschiedliche Mittelvergabe nach Parteien
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Holger Grießhammer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, zitiert, in der er die Aussage von Markus Söder als "Wahlwerbung obskur" kritisiert.
