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Inklusion in Schleswig-Holstein: Kritik am Gesetzesentwurf
Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend kritisiert. Sie sagte am Mittwoch, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin an vielen Barrieren scheiterten und nur auf dem Papier gleichgestellt seien.
Die geplante Reform bleibe hinter den Erwartungen der Interessenvertretungen zurück.
Konkret bemängelt von Kalben, dass die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden soll. Nach dem Entwurf müssten Unternehmen nur auf Anfrage und im Einzelfall Maßnahmen ergreifen.
Selbst kleine Anpassungen würden pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Zudem seien die vorgesehenen Sanktions- und Klagemöglichkeiten auf ein Minimum beschränkt.
Die Grünen-Politikerin begrüßte zwar die Initiative von Ministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Novellierung.
Das geplante Gesetz werde mit den aktuellen Regelungen aber kaum Verbesserungen für die Bürger bringen, da das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos bleibe, so von Kalben. Die Kritik basiert auch auf Eindrücken einer Grünen-Veranstaltung Anfang Februar, auf der Betroffene von alltäglichen Hürden berichteten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eka von Kalben, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Landtagsfraktion, Eka von Kalben, Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, Bärbel Bas, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Eka von Kalben, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, kritisiert den Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend, da er keine grundlegenden Verpflichtungen zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft schafft und somit kaum Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichender Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes
- Fortbestehen von Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Alltag
- Private Unternehmen nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet
- Maßnahmen nur auf Anfrage und im Einzelfall erforderlich
- Kleine Anpassungen werden als unzumutbar eingestuft
- Sanktions- und Klagemöglichkeiten stark eingeschränkt
- Eindrücke von einer Veranstaltung mit Betroffenen, die über Hürden berichteten
- Allgemeine Erwartungshaltung der Interessenvertretungen bleibt unerfüllt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Eka von Kalben kritisiert Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend
- Menschen mit Behinderungen scheitern weiterhin an Barrieren im Alltag
- Reform bleibt hinter Erwartungen der Interessenvertretungen zurück
- Privatwirtschaft soll nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
- Unternehmen müssen nur auf Anfrage Maßnahmen ergreifen
- Kleinere Anpassungen werden als unzumutbar erklärt, unabhängig von Kosten
- Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind minimal
- Begrüßt Initiative von Ministerin Bärbel Bas zur Novellierung
- Geplantes Gesetz bringt kaum Verbesserungen für Bürger
- Kritik basiert auf Eindrücken einer Grünen-Veranstaltung, bei der Betroffene berichteten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Menschen mit Behinderungen scheitern weiterhin an Barrieren im Alltag
- Gleichstellung bleibt nur auf dem Papier
- Reform hinter Erwartungen der Interessenvertretungen
- Privatwirtschaft nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet
- Unternehmen müssen nur auf Anfrage Maßnahmen ergreifen
- Kleine Anpassungen werden als unzumutbar erklärt
- Sanktions- und Klagemöglichkeiten auf ein Minimum beschränkt
- Kaum Verbesserungen für Bürger zu erwarten
- Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft bleibt nahezu wirkungslos
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eka von Kalben kritisiert den Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend und betont, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin an vielen Barrieren scheitern.
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