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Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin
Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.
Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich des Verbots einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen auf Länderebene habe er einen anderen Vorschlag. Der Staat solle bei den großen Wohnungsunternehmen wie beispielsweise Vonovia jeweils die Mehrheiten übernehmen und könne so die jeweilige Geschäftspolitik maßgeblich beeinflussen. Der Schwerpunkt könne auf bezahlbarem Wohnraum liegen, ergänzte er.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss zuvor darauf verständigt, mit einem Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“.
Feiger kritisierte außerdem das Vorhaben, den sogenannten Handwerkerbonus zu beschneiden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren, könnte zum Eigentor werden, sagte er. Die Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sei damit programmiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiter auf Baustelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Feiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Union, SPD, Vonovia.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die IG BAU lehnt das geplante Enteignungsverbot für Immobilienkonzerne ab und schlägt stattdessen vor, dass der Staat Mehrheitseigentümer großer Wohnungsunternehmen wird, um die Politik in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum zu beeinflussen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen
- Vorschlag zur Übernahme von Mehrheiten bei großen Wohnungsunternehmen
- Fokus auf bezahlbarem Wohnraum
- Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss
- Einschränkung der Verstaatlichung privater Mietwohnungen
- Kritik am geplanten Abbau des Handwerkerbonus
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- IG BAU stellt sich gegen geplantes Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen
- Gewerkschaftschef Robert Feiger schlägt Mehrheitsübernahme durch den Staat bei großen Wohnungsunternehmen vor
- Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
- Union und SPD planen Bundesgesetz zur Verhinderung der Verstaatlichung privater Mietwohnungen
- Feiger kritisiert Reduzierung des Handwerkerbonus von 20 auf 15 Prozent
- Befürchtung von Zunahme illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gegenwind von der IG BAU
- Vorschlag zur Übernahme von Mehrheiten durch den Staat
- Einfluss auf die Geschäftspolitik großer Wohnungsunternehmen
- Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
- Kritik an der Reduzierung des Handwerkerbonus
- Risiko der Zunahme illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gewerkschaftschef Robert Feiger zitiert, der einen anderen Vorschlag hinsichtlich des Verbots einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen äußert.
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