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Wirtschaft: Steuerprivilegien der Deutschen Post aufgehoben
Berlin () – Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt.
Das berichtet der „Spiegel“. Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der Freistellung, was die Lage der übrigen verschärfte. Nun beseitigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Wettbewerbsvorteil für die Post, was ihm zusätzliche Einnahmen beschert, die er angesichts der angespannten Haushaltslage gut gebrauchen kann. Er beziffert sie auf 115 Millionen Euro.
Die Postkonkurrenten, die Klingbeils Maßnahme begrüßen, halten die Schätzung für zu niedrig, sie rechnen mit mindestens einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen. Nach Jahren würden „endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt“, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Post (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Walther Otremba
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Deutsche Post, Spiegel, Lars Klingbeil, SPD, private Postunternehmen, Bundesverband Briefdienste.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hebt das Steuerprivileg der Deutschen Post auf, wodurch diese künftig Mehrwertsteuer auf Geschäftspost zahlen muss, was einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent aufhebt und schätzungsweise 115 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streichung eines Steuerprivilegs für die Deutsche Post
- Beschluss der Bundesregierung
- Bisherige Mehrwertsteuerbefreiung verschaffte Wettbewerbs Vorteil
- Finanzminister Lars Klingbeil als Initiator der Maßnahme
- Angespannte Haushaltslage als Hintergrund
- Ziel der gerechteren Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt
- Reaktion und Unterstützung von Postkonkurrenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wegfall des Steuerprivilegs für die Deutsche Post
- Beseitigung des Wettbewerbsvorteils von 19 Prozent
- Zusätzliche Einnahmen für den Staat von geschätzten 115 Millionen Euro
- Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt
- Postkonkurrenten rechnen mit höheren Mehreinnahmen von mindestens einer halben Milliarde Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Walther Otremba, dem Vorsitzenden des Bundesverbands Briefdienste, zitiert, der sagt, dass “endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt” werden.
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