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Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

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Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

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Steuerreformdiskussion in Berlin: Union überlegt Änderungen

() – Die schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung dafür wäre, dass die Maßnahme Teil einer grundlegenden Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten wäre.

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuletzt einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt: Danach würde der so genannte Mittelstandsbauch – also der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen – abgeschafft. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Im Gegenzug schlägt Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Er soll künftig aber erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen greifen.

Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der Zeitung. Er halte die Vorschläge für geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“, so Güntzler. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“

Unterstützung kommt vom CSU-Abgeordneten Florian Dorn, der für die Union im Finanzausschuss sitzt. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der über eine mutige Einkommensteuerreform beraten“, sagte er. „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“

Auch in der Fraktions- und Parteiführung lassen mittlerweile einige Gesprächsbereitschaft erkennen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen, hieß es.

Der CDU-Finanzpolitiker Güntzler lehnte eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung ab. „Beides käme jetzt zur Unzeit“, sagte er. „Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft.“ Stattdessen plädierte er für Einsparungen im und den Abbau von Subventionen. Zudem brachte er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen“, sagte Güntzler.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzamt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefan Bach, Fritz Güntzler, Florian Dorn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Union, Handelsblatt, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), CDU, CSU, Fritz Güntzler, Florian Dorn

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Union zeigt sich offen für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer umfassenden Steuerreform, die auch Entlastungen für die Mehrheit der Steuerzahler beinhaltet, wobei ein Vorschlag eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 90.000 Euro vorsieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Diskussion über Steuerreform innerhalb der Union
  • Vorschlag von Steuerexperte Stefan Bach zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs
  • Anstieg des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform
  • Bedarf an Entlastung für untere und mittlere Einkommen
  • Unterstützung von Unionsabgeordneten für Reformvorschläge
  • Gesprächsbereitschaft in der Parteiführung zu Steueranpassungen
  • Ablehnung von Erbschaftsteuer- oder Vermögensteuererhöhungen zur Gegenfinanzierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus
  • Bedingung: Teil einer grundlegenden Steuerreform mit Entlastungen für die meisten Steuerzahler
  • Vorschlag von Stefan Bach: Milderung des Mittelstandsbauchs und Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 90.000 Euro
  • Güntzler (CDU) befürwortet das Konzept und sieht es als Diskussionsgrundlage
  • Unterstützung von CSU-Abgeordnetem Dorn für eine mutige Einkommensteuerreform
  • Einige Gesprächsbereitschaft in der Fraktions- und Parteiführung erkennbar
  • Güntzler lehnt höhere Erbschaft- oder Vermögensteuern ab, plädiert für Haushaltseinsparungen
  • Vorschlag einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer durch Güntzler

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Gesprächsbereitschaft in der Fraktions- und Parteiführung
  • Möglichkeit einer großen Steuerreform
  • Spürbare Entlastung für die Mittelschicht
  • Vorschlag zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs
  • Wegfall des Solidaritätszuschlags
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen
  • Ablehnung einer Erhöhung der Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer
  • Plädoyer für Haushaltseinsparungen und Abbau von Subventionen
  • Diskussion über moderate Erhöhung der Umsatzsteuer

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte, dass das Konzept "in die richtige Richtung" gehe und drohende Reformen im Einkommensteuertarif zur Diskussion angestoßen werden müssten.

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