CDU-Wirtschaftsrat mahnt Stromsteuersenkung an

Energiekosten und Stromsteuersenkung in Berlin

Berlin () – Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran- erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das Versprechen der Stromsteuersenkung.

„Elektrifizierung kann langfristig helfen, die Abhängigkeit von starken Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass Strom für und bezahlbar bleibe. „Die Stromsteuer muss deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden – nicht nur selektiv“, so Steiger.

Damit erhöht sich der Druck auf und SPD, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Stromsteuer für alle zu senken – also auch für Privatleute. Vor wenigen Tagen hatten sich die Branchenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung für diesen Schritt ausgesprochen. Die Regierung hatte im Juli beschlossen, die Stromsteuer für Privatleute und kleinere nicht wie versprochen zu senken. Als Grund wurde die schlechte Haushaltslage genannt.

Steiger blickte auch auf das neue Energiepaket der EU-Kommission. Es sei ein „richtiger Ansatz“, im Brüsseler Bürgerenergiepaket eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zu fordern. „Es ist widersinnig, auf der einen Seite mit teuren Subventionen Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in den Markt zu drücken und auf der anderen Seite die Elektrifizierung über künstlich verteuerten Strom zu behindern“, sagte Steiger.

Der Wirtschaftsrat forderte mit Blick auf die aktuelle Energiepreiskrise eine Stärkung des heimischen Energieangebots. Steiger sprach sich für die stärkere Nutzung eigener Gasquellen aus, „einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking – selbstverständlich unter höchsten Sicherheits- und Umweltstandards“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Moderne Stromzähler (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, BDA, BDI, DIHK, ZDH, EU-Kommission

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Regierung angesichts steigender Energiekosten und des Versprechens im Koalitionsvertrag zur Senkung der Stromsteuer auf, diese für alle Verbraucher zu senken, um die Elektrifizierung voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Steigende Energiekosten durch den Iran-Krieg
  • Versprechen der Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag
  • Hohe Abhängigkeit von Preisschwankungen bei Öl und Gas
  • Entscheidung der Regierung, Stromsteuer für Privatleute nicht zu senken
  • Schlechte Haushaltslage als Grund für die Nicht-Senkung
  • Forderungen von Branchenverbänden nach Stromsteuersenkung
  • Notwendigkeit, die Elektrifizierung voranzutreiben
  • EU-Kommission plant Bürgerenergiepaket mit Stromsteuersenkung
  • Widerspruch zwischen Subventionen für Elektrofahrzeuge und teurem Strom
  • Dringlichkeit, heimisches Energieangebot zu stärken

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Wirtschaftsrat der CDU erinnert an Versprechen der Stromsteuersenkung
  • Wolfgang Steiger betont Notwendigkeit eines bezahlbaren Stroms für Verbraucher und Wirtschaft
  • Druck auf Union und SPD steigt, Koalitionsversprechen zur Stromsteuerumsetzung einzuhalten
  • Branchenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH unterstützen Stromsteuersenkung
  • Regierung plant keine Senkung für Privatleute und kleinere Unternehmen aufgrund schlechter Haushaltslage
  • Steiger unterstützt EU-Kommission bei Forderung nach Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß
  • Kritik an Widerspruch zwischen Subventionen für Elektrofahrzeuge und hohem Strompreis
  • Forderung nach Stärkung des heimischen Energieangebots und Nutzung eigener Gasquellen, einschließlich Fracking unter Sicherheitsstandards

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Druck auf Union und SPD zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
  • Forderung nach genereller Stromsteuersenkung für alle
  • Unterstützung durch Branchenverbände (BDA, BDI, DIHK, ZDH)
  • Verweis auf Probleme durch schlechte Haushaltslage
  • Kritik an Widersprüchen in der Energiepolitik
  • Forderung nach Stärkung des heimischen Energieangebots
  • Unterstützung der Nutzung eigener Gasquellen
  • Unterstützung unkonventioneller Fördermethoden (Fracking) unter Sicherheitsstandards

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wolfgang Steiger, dem Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, zitiert. Er äußert sich zur Notwendigkeit einer Senkung der Stromsteuer und betont, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleiben muss.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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