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Gesellschaft: Kritik am Gewaltschutzgesetz in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.“
Nach dem neuen Gewaltschutzgesetz sollen die Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Zudem sollen die Gerichte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. März zufolge die Auflagen überwachen. „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage“, mahnte Rebehn. Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte „pfeifen personell auf dem letzten Loch“.
Der Richterbund-Geschäftsführer griff Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) frontal an, weil er und andere Ministerpräsidenten der Union den verabredeten Rechtsstaatspakt mit dem Bund blockierten. „Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann“, kritisierte Rebehn. „Es gilt das Sicherheitsversprechen des Staates auch tatsächlich einzulösen, soll das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn, Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund, Funke-Mediengruppe, Ministerpräsidentenkonferenz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Familiengerichte, Hessen, Boris Rhein, CDU, Bund, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Halle (Saale)
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund warnt, dass das geplante Gewaltschutzgesetz unzureichend bleibt, solange die Justiz nicht personell gestärkt wird, und kritisiert die Blockade von Ministerpräsidenten bei der Umsetzung notwendiger Reformen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung des Deutschen Richterbundes vor unzureichendem Gesetz
- Forderung nach Handeln der Regierungschefs der Länder
- Mangelnde personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten
- Ein geplantes Gewaltschutzgesetz zur schnellen Anordnung elektronischer Fußfesseln
- Kritik an der Blockade des Rechtsstaatspakts durch Ministerpräsidenten der Union
- Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Justiz, Gesetze effektiv umzusetzen
- Risiko des Vertrauensverlustes in die Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund warnt vor "Papiertiger"-Gesetz
- Regierungschefs der Länder sollen vom Fordern ins Handeln kommen
- Geplantes Gewaltschutzgesetz ermöglicht elektronische Fußfessel für Gewalttäter
- Familiengerichte benötigen mehr Personal zur Umsetzung
- Kritik an Boris Rhein für Blockierung des Rechtsstaatspakts
- Gesetzesverschärfungen in Berlin nicht umsetzbar ohne Unterstützung der Justiz
- Aufrechterhaltung des Sicherheitsversprechens als wichtig für das Vertrauen in die Politik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplantes Gesetz könnte ineffektiv sein
- Mangel an personellen Ressourcen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten
- Risiko der Unwirksamkeit von Beschlüssen ohne ausreichende Überwachung
- Vertrauensverlust in die Politik
- Notwendigkeit für Regierungschefs, Handlungen zu unternehmen
- Blockade des Rechtsstaatspakts durch einige Ministerpräsidenten
- Gefahr einer überlasteten Justiz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, äußert sich kritisch und warnt, dass das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als "Papiertiger" wahrgenommen werden könnte, solange die Justiz nicht ausreichend gestärkt wird.
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