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Politik: Benzinpreise und deren Auswirkungen in Deutschland
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
In Deutschland sind die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen. So kostete ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro pro Liter. Damit war die günstigste gängige Benzinsorte so teuer wie seit Mai 2022 nicht mehr. Diesel stieg auf 2,171 Euro pro Liter.
Fast zwei Euro pro Liter Benzin am Wochenende, 20 Cent mehr als noch vor kurzer Zeit, das sei „völlig absurd“, sagte Türmer. Während viele Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssten, nutzten Ölkonzerne die Eskalation im Iran „schamlos“ für Spekulation und Extraprofite. „Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen“, erklärte der Juso-Chef. „Dem müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben.“
Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Jochen Ott. „Der Preisanstieg bei Benzin und Gas ist schlicht inakzeptabel“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb erwarte ich von der Wirtschaftsministerin noch in dieser Woche klare Maßnahmen gegen mögliche Abzocke der Mineralölkonzerne“, so der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW. „Und wir müssen in Zukunft krisenbedingte Übergewinne besteuern können. Dafür brauchen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten.“
In der Union sieht man harte Schritte wie Preisobergrenzen skeptisch. „Das Kartellamt verfügt bereits über scharfe Instrumente, um gegen Preistreiber vorzugehen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller. Die Koalition beobachte die Marktentwicklung sehr genau. „In der kommenden Woche werden wir die Chefs der Mineralölkonzerne befragen und die möglichen Maßnahmen intern beraten“, sagte Müller.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. „Die extrem hohen Spritpreise führen vielen Menschen gerade schmerzhaft vor Augen, wie teuer sie die Abhängigkeit vom fossil-betriebenen Auto zu stehen kommt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wer täglich mobil sein muss, braucht eine verlässliche und bezahlbare Alternative. Genau dafür wurde das Deutschlandticket geschaffen. Die Preiserhöhung auf 63 Euro war ein Fehler und droht, dieses Erfolgsmodell Schritt für Schritt auszuhöhlen.“
Statt immer wieder über staatliche Entlastungen beim Spritpreis zu diskutieren, müssten Bund und Länder den Preis des Deutschlandtickets wieder dauerhaft auf maximal 49 Euro senken, so Resch. Außerdem brauche es zusätzliche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende, Studierende und Rentner. „Für sie sollte das Ticket maximal 29 Euro kosten“, sagte er.
„Öffentliche Mittel sollten nicht in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe fließen, sondern in einen starken öffentlichen Verkehr. Deutschland braucht einen bezahlbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr“, so Resch. „Investitionen in Bus und Bahn entlasten Haushalte, schützen Klima und Gesundheit und sparen der Volkswirtschaft Milliardenkosten durch weniger Staus, Luftverschmutzung und Klimaschäden. Bund und Länder müssen Bus und Bahn endlich zur echten Alternative zum Auto machen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Jochen Ott, Sepp Müller, Jürgen Resch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Juso, Handelsblatt, SPD, CDU, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Deutschland, insbesondere in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Spritpreisdeckel in Deutschland, um die stark gestiegenen Benzinpreise zu regulieren und die vermeintliche Abzocke durch Ölkonzerne zu stoppen, während auch andere Politiker ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Preiserhöhungen und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einfordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbruch des Iran-Kriegs
- Stark steigende Benzinpreise
- Erreichen des Preisniveaus von über zwei Euro pro Liter
- Preissteigerung um 20 Cent innerhalb kurzer Zeit
- Wahrnehmung von Preiserhöhungen als Abzocke durch Ölkonzerne
- Dringender Bedarf nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Preisanstieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Spritpreisdeckel gegen steigende Benzinpreise
- Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen
- Türmer kritisiert Ölkonzerne als "Abzocker" und fordert Maßnahmen
- Jochen Ott: Preisanstieg ist inakzeptabel, erwartet klare Maßnahmen von der Wirtschaftsministerin
- Union skeptisch gegenüber Preisobergrenzen, fordert Beobachtung der Marktentwicklung
- CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller kündigt Befragung von Mineralölkonzernen an
- Deutsche Umwelthilfe fordert Senkung des Deutschlandtickets auf maximal 49 Euro
- DUH kritisiert hohe Spritpreise und fordert bezahlbare Verkehrsalternativen
- Resch: Öffentliches Geld sollte in den öffentlichen Verkehr investiert werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem Spritpreisdeckel
- Erwartung klarer Maßnahmen gegen Preistreiberei
- Notwendigkeit von rechtlichen Möglichkeiten zur Besteuerung krisenbedingter Übergewinne
- Skepsis gegenüber Preisobergrenzen in der Union
- Diskussion über die Senkung des Deutschlandtickets auf maximal 49 Euro
- Notwendigkeit zusätzlicher Vergünstigungen für bestimmte Gruppen
- Forderung nach Investitionen in den öffentlichen Verkehr
- Entlastung der Haushalte
- Schutz von Klima und Gesundheit
- Vermeidung von Staus und Klimaschäden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Spritpreisdeckel und kritisiert die Preiserhöhungen als "Abzocke".
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