Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
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Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.
„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). „Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen.“
Hoppenstedt sagte, er halte eine Lösung nach dem Vorbild der Regelung im bayerischen Landtag für nachahmenswert: „Wir sollten Überkreuz-Beschäftigungen im Gesetz ausdrücklich ausschließen.“ Der CDU-Politiker sagte, das Kind dürfe nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: „Die Union will maßvolle Änderungen im Abgeordnetengesetz. Darüber beraten wir jetzt mit der SPD. Diese nicht vorstellbare Vetternwirtschaft der AfD verlangt eine konsequente Antwort.“
Klar sei aber auch, dass mit einer Verschärfung im Abgeordnetengesetz Missbrauch des Systems nicht völlig ausgeschlossen werden könne: „Am Ende ist entscheidend, ob ein Mitglied des Bundestages den notwendigen Anstand hat.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Bundestagsabgeordneten, Hendrik Hoppenstedt, CDU, POLITICO, bayerischer Landtag, SPD, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union schlägt ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros vor, das unter anderem die Beschäftigung von Verwandten in MdB-Büros einschränken soll, um Einflussnahmen und Missbrauch zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschläge der Union gegen Vetternwirtschaft
Forderung nach Beschäftigungsverbot für Verwandte von Abgeordneten
Abgeordnete dürfen niemanden einstellen, mit dem sie zusammenleben oder enge Beziehungen haben
Orientierung an Regelung im bayerischen Landtag
Diskussion über maßvolle Änderungen im Abgeordnetengesetz
Bezugnahme auf Missbrauchsfälle, insbesondere von AfD-Mitgliedern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hendrik Hoppenstedt (CDU) zitiert, in der er konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros macht.
