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Klimapolitik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv am Freitag. „Die EU nimmt CO2-Zertifikate aus dem Markt, verteuert die vorhandenen Zertifikate und lässt den Gaspreis damit steigen. Das halten wir nicht mehr lange durch.“
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) gibt es eine Obergrenze für CO2-Emissionen. Pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Gas emittiert wird, müssen die betroffenen Unternehmen Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden über mehrere Jahre aufgeteilt, sodass die Menge an Zertifikaten – und damit an CO2-Emissionen – jährlich sinkt. Senken die betroffenen Unternehmen langsamer ihre Nachfrage als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Gas zum Heizen von Gebäuden ist vom ETS-1 nicht betroffen: Für den Gebäude- und den Verkehrssektor soll erst ab 2028 ein zweites Emissionshandelssystem (ETS-2) gelten.
Der CDU-Politiker stellte das Klimazwischenziel für 2045 infrage. „Ich bin für die Einhaltung der Klimaziele. Aber bis 2040 zu 90 Prozent klimaneutral zu werden, das ist zu knapp. Wenn wir uns 2045 vornehmen, wäre das schon schwer genug. Sonst gefährden wir unseren Wohlstand“, sagte er.
Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 muss Deutschland seine Klimapolitik nicht nur an einem Ausstiegsdatum festmachen, sondern darf in der Zeit bis dahin ein bestimmtes CO2-Budget nicht überschreiten. Dabei dürfen Reduktionslasten aus Gründen der „intertemporalen Freiheitssicherung“ nicht übermäßig in die Zukunft verschoben werden.
Schulze forderte Hilfen für Autofahrer, wenn die Spritpreise anhaltend hoch bleiben. „Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke. Das Benzin und der Diesel, die wir jetzt tanken, können in der Herstellung noch gar nicht so teuer gewesen sein. Das Öl dafür wurde lange vor dieser Krise gekauft“, sagte er. „Wenn das über einen längeren Zeitraum so weitergeht, brauchen wir einen Reaktionsmechanismus aus Berlin.“
In Sachsen-Anhalt gebe es viele Pendler, die teilweise 100 Kilometer zur Arbeit fahren. „Da würden schon die Richtigen von günstigerem Benzin und Diesel profitieren“, sagte der CDU-Politiker.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik und Hilfen für Autofahrer, da die steigenden Gas- und Spritpreise die Wirtschaft und den Wohlstand gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel (ETS)
Anstieg der Gaspreise durch Marktentfernung von CO2-Zertifikaten
Infragestellung der Klimaziele für 2045
Belastungen durch hohe Spritpreise für Pendler
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 bezüglich CO2-Budgets
Ministerpräsident Sven Schulze fordert Abschwächung der europäischen Klimapolitik
Kritik am Zertifikatehandel ETS, der Preise erhöhen und die Wirtschaft belasten könnte
Infragestellung des Klimazwischenziels für 2045 als zu ambitioniert
Forderung nach Hilfen für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Hinweis auf die Belastung von Pendlern in Sachsen-Anhalt
Allgemeine Kritik an der Preisgestaltungen von Benzin und Diesel
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert
Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel (ETS) notwendig
Anstieg der Gaspreise als problematisch wahrgenommen
Infragestellung des Klimazwischenziels für 2045
Gefährdung des Wohlstands durch zu strenge Klimaziele
Forderung nach Hilfen für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Bedarf an einem Reaktionsmechanismus aus Berlin
Positive Auswirkungen für Pendler durch günstigeren Kraftstoff
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zitiert. Er fordert eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik und äußert Bedenken zur Einhaltung der Klimaziele bis 2040.
