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Politische Kritik an US-Ölentscheidung in Berlin
Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Rheinischen Post“: „Von diesem Vorgehen der USA profitiert Russland in dreifacher Weise. Erstens erhöhen sich die russischen Einnahmen und gehen direkt in die Finanzierung des Angriffskriegs. Zweitens wird das Sanktionsregime geschwächt und Russland kann den Abnehmermarkt diversifizieren. Drittens nutzt Russland dies als kognitive Kriegsführung, um die Spaltung der USA und Europas voranzubringen.“
Kiesewetter sagte weiter, die Lockerung der Sanktionen widerspreche „Kernsicherheitsinteressen Europas, weil es dem Aggressor Russlands dient“. Zugleich mahnte der CDU-Politiker: „Allerdings sollten die Europäer auch selbstkritisch sein. Wir haben noch viel mehr Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen und die Schattenflotte der Russen zu stoppen, doch nutzen diese nicht gänzlich aus.“
Kritik kam auch aus der SPD. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“, Trumps Entscheidung helfe dem Kreml dabei, den „Angriffskrieg gegen die Ukraine nun wieder besser finanziert zu bekommen“. Er bemängelte: „So profitieren zwei falsche Kriege voneinander, weil sich beide Machthaber nur um ihre eigenen Interessen scheren. Damit wird für die europäischen und globalen Mittelmächte noch einmal mehr deutlich, warum wir uns in einer gemeinsamen Allianz zusammenschließen müssen.“
Die Entscheidung der US-Regierung, angesichts der stark gestiegenen Energiepreise vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl wieder zu erlauben, stößt auch in der Opposition auf scharfe Kritik. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Solidarität der USA mit der Ukraine als „scheinheilig“. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Die Idee, russisches Öl wieder auf den Markt zu lassen, zeigt die ganze Doppelmoral der US-Politik. Auf der einen Seite wird Russlands Angriffskrieg zu Recht verurteilt, auf der anderen Seite soll Moskau plötzlich wieder Öl verkaufen dürfen, sobald die Preise steigen.“
Weiter kritisierte sie: „Das sendet ein fatal falsches Signal: Völkerrechtsbrüche werden dann offenbar relativiert, wenn sie wirtschaftlich unbequem werden.“ Schwerdtner forderte vor diesem Hintergrund, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden. „Wer dauerhaft stabile Energiepreise will, muss erneuerbare Energien ausbauen und die Marktmacht der großen Energiekonzerne begrenzen“, sagte sie.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Linke, USA, Kreml, Moskau, Ukraine, Trumps, Ines Schwerdtner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren die US-Entscheidung zur Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf, da sie Russland in seiner Kriegsfinanzierung unterstützen, das Sanktionsregime schwächen und ein falsches Signal in Bezug auf völkerrechtliche Verstöße senden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl
Stark gestiegene Energiepreise
Kritik an der Doppelmoral der US-Politik
Auswirkungen auf die Finanzierung des russischen Angriffskriegs
Schwächung des Sanktionsregimes
Russland kann Abnehmermarkt diversifizieren
Nutzung der Situation für kognitive Kriegsführung
Selbstkritik der Europäischen Union bezüglich Unterstützung der Ukraine
Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren die US-Entscheidung zur Lockerung von Handelssperren für russisches Öl
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert, Russland profitiere dreifach von der Entscheidung
Kiesewetter betont, dass die Lockerung den Kernsicherheitsinteressen Europas widerspricht
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert, dass die Entscheidung dem Kreml beim Finanzieren des Angriffskriegs hilft
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet die US-Solidarität mit der Ukraine als scheinheilig
Schwerdtner fordert das Beenden der Abhängigkeit von Öl und Gas und den Ausbau erneuerbarer Energien
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erhöhung russischer Einnahmen zur Finanzierung des Angriffskriegs
Schwächung des Sanktionsregimes
Diversifizierung des Abnehmermarktes für Russland
Nutzung als kognitive Kriegsführung zur Spaltung der USA und Europas
Widerspruch zu Kernsicherheitsinteressen Europas
Notwendigkeit zur verstärkten Unterstützung der Ukraine
Bessere Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Kreml
Forderung nach Beendigung der Abhängigkeit von Öl und Gas
Notwendigkeit zum Ausbau erneuerbarer Energien
Begrenzung der Marktmacht großer Energiekonzerne
Senden eines fatal falschen Signals bezüglich Völkerrechtsbrüchen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen und Reaktionen von mehreren Personen zitiert. Zum Beispiel äußert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter seine Bedenken zur Lockerung der Sanktionen und bezeichnet sie als gegen die Kernsicherheitsinteressen Europas gerichtet.
