Bund rechnet mit "schlagfertiger Landesregierung" im Südwesten
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Politikdebatte in Baden-Württemberg 2026
Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. „Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der .
Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs ja durchaus schon in Landesthemen eingemischt haben, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass er sicher sei, dass es gelingen werde, in Baden-Württemberg eine „schlagfertige Landesregierung“ zu bilden. „Und wir freuen uns dann auf die Zusammenarbeit.“
Hintergrund der Debatte ist das Stimmenpatt im Landtag im Südwesten. Zwar haben die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen als die CDU geholt, auf Mandate heruntergerechnet kommen aber beide Parteien auf die gleiche Anzahl an Sitzen. Dementsprechend war aus den Reihen der Christdemokraten der Vorschlag zur Einführung eines Rotationsprinzips beim Amt des Ministerpräsidenten unterbreitet worden.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung bleibt bei der Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg neutral und zieht keine Vergleiche zu früheren Eingriffen in landespolitische Angelegenheiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Stimmenpatt im Landtag von Baden-Württemberg
Grüne erhalten mehr Stimmen, gleich viele Mandate wie CDU
Vorschlag der CDU zur Einführung eines Rotationsprinzips für das Ministerpräsidentenamt
Diskussion über mögliche Machtteilung im Landesparlament
Politische Unsicherheit bezüglich der Regierungsbildung
