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Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda

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Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda

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Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus

() – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der .

„Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem „Handelsblatt“. Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei und wie der Fortschritt kontrolliert werde.

Goebel sieht strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Bürokratieabbau durch das neue Digital- und Modernisierungsministerium von Karsten Wildberger (CDU). „Die Steuerung ist zu schwach“, sagte er. Das Ressortprinzip erschwere Reformen, da Ministerien Vorhaben blockieren könnten. Die Beharrungskräfte innerhalb der Regierung seien „gigantisch“. Zugleich fordert der NKR strengere Regeln bei der sogenannten „Bürokratiebremse“. Wenn zusätzliche Bürokratiekosten verursachten, müsse dies künftig vollständig ausgeglichen werden – auch bei Vorgaben aus der EU. „Wenn wir ernsthaft wollen, dass Bürokratie spürbar abgebaut wird, dann muss auch der EU-Anteil jetzt komplett und nicht nur anteilig berücksichtigt werden“, sagte Goebel. Das Ministerium für und Staatsmodernisierung äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht.

Die Stiftung Familienunternehmen schlägt ebenfalls weitergehende Reformen vor. In einer internationalen , über die das „Handelsblatt“ berichtet, empfehlen Wissenschaftler sogenannte „Sunset-Klauseln“. Demnach würden Vorschriften nach einer bestimmten Frist automatisch außer Kraft treten, sofern sie nicht aktiv verlängert werden – ein Instrument, das etwa in Australien oder Südkorea bereits genutzt wird. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, sagte dem „Handelsblatt“: „Das Ministerium von Herrn Wildberger hat eine Menge guter Pläne für den Bürokratieabbau ersonnen, aber jetzt muss es in die Umsetzung kommen, eine Welle lostreten, das Tempo erhöhen.“ Dabei dürfe Wildbergs Ressort nicht kleinteilig vorgehen, sondern müsse „das Mindset im ganzen System verändern“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Karsten Wildberger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lutz Goebel, Karsten Wildberger, Rainer Kirchdörfer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Nationale Normenkontrollrat (NKR), CDU, Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Stiftung Familienunternehmen, Handelsblatt, Australien, Südkorea.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung, fordert klare Verantwortlichkeiten und strengere Regelungen zur Bürokratiebremse, während Vorschläge für weitere Reformen wie automatische Auslaufklauseln bei Vorschriften diskutiert werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung
  • Fehlende klare Steuerung und Verantwortlichkeit in der Umsetzung
  • Strukturelle Probleme im neuen Digital- und Modernisierungsministerium
  • Schwierigkeiten durch das Ressortprinzip
  • Gigantische Beharrungskräfte innerhalb der Regierung
  • Notwendigkeit strengerer Regeln bei der Bürokratiebremse
  • Internationale Empfehlungen für Sunset-Klauseln zur Bürokratieabbau
  • Forderung nach schnellerer und umfassender Umsetzung der Maßnahmen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • NKR übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda
  • Lutz Goebel bemängelt fehlende klare Steuerung und Verantwortlichkeiten
  • Strukturelle Probleme im Digital- und Modernisierungsministerium
  • Beharrungskräfte innerhalb der Regierung als gigantisch bezeichnet
  • Forderung nach strengeren Regeln bei der Bürokratiebremse
  • Stiftung Familienunternehmen schlägt umfassendere Reformen vor
  • Empfehlung von Sunset-Klauseln zur automatischen Außerkraftsetzung von Vorschriften
  • Dringender Appell an das Ministerium zur schnelleren Umsetzung und systemischer Veränderung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda
  • Mangelnde klare Steuerung und Verantwortlichkeit
  • Schwierigkeiten bei Reformen durch Ressortprinzip
  • Gigantische Beharrungskräfte innerhalb der Regierung
  • Forderung nach strengeren Regeln für die Bürokratiebremse
  • Notwendigkeit der vollständigen Berücksichtigung von EU-Vorgaben
  • Empfehlung für "Sunset-Klauseln" zur automatischen Außerkraftsetzung von Vorschriften
  • Aufforderung zur Veränderung des Mindsets im System
  • Dringender Handlungsbedarf zur Umsetzung der Pläne für Bürokratieabbau

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. NKR-Chef Lutz Goebel äußert sich kritisch zur Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung und fordert strengere Regeln zur Bürokratiebremse.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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