Körzell warnt vor sozialem Umbau auf Kosten der Beschäftigten
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Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.
„Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, „die auf der Sonnenseite stehen, also Höchstverdiener und Erben“.
Stattdessen aber würden ständig soziale Errungenschaften infrage gestellt, sagte Körzell. „Das bringt den Unternehmen aber keinen einzigen neuen Auftrag.“ Er forderte die SPD auf, gegenzusteuern: „Wir brauchen eine starke Stimme, die dagegenhält und sagt: Lasst uns die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen“. Weiter sagte der DGB-Vorstand: „Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer sind der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung – weg damit.“
Würde die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erhoben, brächte das jährlich rund 28 Milliarden Euro mehr in die Haushalte der Länder. „Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Straßen investieren könnten“, so Körzell. Vorwürfe, die Gewerkschaften agierten nur noch als sozialpolitische Besitzstandswahrer, wies der DGB-Vorstand zurück. „Die Beschäftigten arbeiten in den Betrieben aktiv daran mit, den Wandel zu gestalten. Wir wehren uns aber ganz klar gegen die Erzählung, man könne die Krise lösen, indem man Arbeitnehmerschutzgesetze angreift oder die Renten kürzt.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund, Union, CDU, SPD, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Union dafür, sich nicht mit der Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern auseinanderzusetzen, während die Arbeitnehmer unter finanziellen Belastungen leiden und fordert stärkere Maßnahmen zur finanziellen Verantwortung von Unternehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf des DGB an die Union über Versäumnisse bei Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform
Politik hält an Gesetzen fest, die als ungerecht empfunden werden
Steigende finanzielle Belastungen für Arbeitnehmer
Forderung nach fairer Besteuerung von Reichen und Erben
Diskussion über soziale Leistungen und deren Bedrohung
Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer im Fokus
Potenzial zur Generierung von Steuereinnahmen durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Vorwurf der Verschleppung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer
Starker Druck auf Arbeitnehmer durch finanzielle Engpässe
Infragestellung sozialer Errungenschaften
Keine neuen Aufträge für Unternehmen durch die aktuelle Politik
Forderung nach einer starken Stimme für Arbeitnehmerinteressen
Kritische Haltung zu Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Unternehmen
Möglicher jährlicher Haushaltszuwachs von 28 Milliarden Euro durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Potenzial für Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen
Widerstand gegen Angriffe auf Arbeitnehmerschutzgesetze und Rentenkürzungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert die Union für ihre Weigerung, sich mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auseinanderzusetzen, und fordert eine stärkere Stimme für die Arbeitnehmer.