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Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen
Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Demnach sei die von der SPD geforderte Beibehaltung des Prinzips, dass alle GKV-Versicherten die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen, mit den Mitgliedern der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion „nicht zu machen“. In der AG-Sitzung am Dienstag sei gesagt worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (JU) schloss sich der Kritik entschieden an. Laut „Bild“ sagte Winkel in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag: „Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden vorlegt, die SPD aber beim Thema Bürgergeld einfach `nein` sagt und damit durchkommt.“ Winkel bekräftigte demnach: „Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat.“
Laut Zeitung gibt es in Unionsfraktionskreisen entsprechend Überlegungen, den Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, falls deren Kassenbeiträge weiterhin von allen GKV-Versicherten getragen werden müssten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, Junge Union, Unionsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, andernfalls wird die Gesundheitsreform abgelehnt, da sie die Tragung der Kosten durch alle GKV-Versicherten für inakzeptabel hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der CDU/CSU zur Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt
- Widerstand gegen das SPD-Prinzip der gemeinsamen Kostenübernahme durch GKV-Versicherte
- Druck auf die SPD in Koalitionsverhandlungen
- Kritik an der finanziellen Belastung durch die Gesundheitsreform
- Unzufriedenheit über das Einsparungskonzept von Nina Warken
- Unterschiedliche Ansichten zur Gesundheitsversorgung für Beitragszahler und Bürgergeldempfänger
- Überlegungen zur Reduzierung des Leistungskatalogs für Bürgergeldempfänger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden
- Andernfalls wird Reform abgelehnt
- SPD will Beibehaltung des Prinzips, dass alle GKV-Versicherten Kosten mittragen
- Druck auf Koalitionspartner SPD nötig
- Johannes Winkel von der Jungen Union kritisiert SPD-Position
- Überlegungen in Unionsfraktionskreisen, Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger zu reduzieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Druck auf Koalitionspartner SPD notwendig
- Möglichkeit der Ablehnung der Gesundheitsreform
- Überlegungen zur Reduzierung des Leistungskatalogs für Bürgergeldempfänger
- Forderung nach Unterscheidung in der Gesundheitsversorgung basierend auf Beitragszahlungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, zitiert. Er äußert sich kritisch zur Haltung der SPD bezüglich der Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger.
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