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Medienpolitik und KI-Schutz in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.
„Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der . „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch“. Da gebe es durch die Verbände immer wieder Vorstöße auch zur Bundesregierung, um die Position klarzumachen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er eigentlich weniger KI-Regulierung für notwendig hält. Kornelius sieht darin aber offenbar keinen Widerspruch. „Der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt“, sagte er. „Da geht es vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.“
Die Medienverbände hatten den Appell am Dienstag veröffentlicht. „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET.
Konkret angemahnt werden Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“, heißt es in dem Forderungstext. Dies gelte insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, aber auch für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen.
„Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten“, heißt es in dem Appell weiter. „Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Stefan Kornelius, Friedrich Merz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ARD, ZDF, Bundesregierung, Stefan Kornelius, Friedrich Merz, CDU, Europäische Union, BDZV, MVFP, VAUNET.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden zur Einführung politischer Schutzmaßnahmen gegen die Ausbeutung von Inhalten durch Künstliche Intelligenz, betont jedoch die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen und die Kontrolle der Medienanbieter über ihre Inhalte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für Schutz gegen KI-Ausbeutung
- Mangelnde politische Regulierung der KI-Nutzung
- Bedenken hinsichtlich Datenhoheit der Verlage
- Forderung nach fairen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen
- Notwendigkeit von rechtlichen Regelungen für Medien, Wettbewerb und Urheberrecht
- Kontrolle über Nutzung redaktioneller Inhalte durch KI-Anbieter gefordert
- Hoffnung auf ausreichende Vergütung für Medienanbieter bei Nutzung ihrer Inhalte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden
- Regierungssprecher hebt Austausch mit Verlagen hervor
- Bundeskanzler Merz befürwortet weniger KI-Regulierung
- Betont Notwendigkeit eines KI-Regulierungsrahmens der EU
- Medienverbände fordern faire Rahmenbedingungen für Medienunternehmen
- Betonung der Kontrolle über Inhalte für Medienanbieter
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- Bundesregierung nimmt Probleme der KI-Nutzung zur Kenntnis
- Austausch mit Verlagen wird fortgesetzt
- Forderung nach fairen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen
- Notwendigkeit von Medien-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsregelungen
- Kontrolle über Nutzung von Inhalten durch KI-Anbieter soll bei Medienanbietern bleiben
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- Offenlegung der Nutzung journalistischer Inhalte wird gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußert, dass die Bundesregierung die Probleme der KI-Nutzung kennt und im Austausch mit den Verlagen steht.
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