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Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei.
„Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise reduziert und durch deutlich smartere, lagebildgestützte Kontrollen ersetzt werden. Entscheidend sei, „dass wir europäische Lösungen stärken und nationale Maßnahmen klug austarieren“.
Dobrindt hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ angekündigt, trotz derzeit ausbleibender Fluchtbewegungen in Folge des Iran-Kriegs nach Deutschland unter anderem an Grenzkontrollen festhalten zu wollen.
Es gebe ein „echtes Sicherheitsproblem an Bahnhöfen und in Zügen“, so Fiedler weiter. „Die Sicherheit im Alltag der Menschen entsteht nicht durch Kontrollen an der Grenze, sondern vor allem durch Personal und Präsenz dort, wo sie unterwegs sind.“ Hier müsse dringend aufgestockt werden.
Unterstützung erfährt Dobrindt für seinen Kurs aus der Union. „Die Migrationswende ist keine bloße Ankündigung mehr, sondern sie findet statt“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Wichtig ist jetzt, diesen Kurs dauerhaft zu sichern und Deutschland wie Europa gegen möglichen neuen Migrationsdruck abzusichern.“ Hierfür müssten die EU-Außengrenzen geschützt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umgesetzt werden. „Doch solange zentrale Regeln – insbesondere nach der Dublin-Verordnung – nicht verlässlich angewendet werden, bleiben Kontrollen an unseren Binnengrenzen notwendig. Dieses Vorgehen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Die AfD hält das schwarz-rote Vorgehen nicht für ausreichend. Die Partei fordert vielmehr, alle Schutztitel für Syrer in Deutschland angesichts des Regime-Wechsels in Syrien zurückzuziehen und Nicht-Eingebürgerte abzuschieben. „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regime-Wechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung“, sagte Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“. „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“ Die Grenzkontrollen zeichneten sich durch eine „komplette Ineffektivität“ aus, so Curio. „Dobrindt wie Merz versuchen den deutschen Wähler über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“
Die Linke sieht unterdessen „erhebliche rechtliche Zweifel“ an den Binnengrenzkontrollen. „Dobrindt handelt rechtswidrig, wenn er Schutzsuchende an den Grenzen pauschal zurückweisen lässt. Das haben Gerichte bereits klargestellt“, sagte Clara Bünger, Vizechefin der Linksfraktion, der „Welt“. „Wer so Politik macht, stellt Abschottung über Rechtsstaatlichkeit.“ Auch Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Taliban-Herrschaft abzulehnen. Bünger wirft Dobrindt vor, „die Politik der AfD zu kopieren“ und die Rechtsaußenpartei dadurch zu stärken. Vielmehr müssten die „Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt“ werden. In der Migrationspolitik müsse Schwarz-Rot „legale Wege, Teilhabe und Regularisierung“ stärken und nicht „mit Angst, Abschottung und autoritärem Getöse“ arbeiten, so Bünger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler, Alexander Throm, Gottfried Curio, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), SPD, Sebastian Fiedler, Welt, Rheinische Post, Union, Alexander Throm (CDU), EU, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Koalitionsvertrag, AfD, Gottfried Curio, Linke, Clara Bünger.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, an der Grenze zu Polen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt die Notwendigkeit von Grenzkontrollen in Deutschland, während die SPD auf die vorübergehende Natur dieser Maßnahme hinweist und eine stufenweise Reduzierung der Kontrollen sowie eine Stärkung europäischer Lösungen fordert; Kritik kommt von der AfD und der Linken, die Zweifel an der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Kontrollen äußern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Grenzkontrollen
- Ausbleiben von Fluchtbewegungen aufgrund des Iran-Kriegs
- Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen und in Zügen
- Migrationswende und deren Sicherung angesprochen
- Diskussion über die Effizienz und Notwendigkeit von Grenzkontrollen
- Rechtliche Zweifel an Binnengrenzkontrollen
- Forderungen verschiedener Parteien zu Schützern und Abschiebungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, fordert schrittweise Reduzierung des Personals
- Dobrindt hält trotz weniger Flüchtlinge an Kontrollen fest
- Sicherheitsprobleme sollen durch Präsenz vor Ort gelöst werden
- Union unterstützt Dobrindts Kurs und fordert Schutz der EU-Außengrenzen
- AfD kritisiert schwarz-rotes Vorgehen als unzureichend, fordert Abschiebungen und Rücknahme von Schutztiteln
- Linke sieht rechtliche Zweifel an Grenzkontrollen, verweist auf Gerichtsentscheidungen
- Linke kritisiert Dobrindt für Abschottung und fordert legale Wege in der Migrationspolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Binnengrenzkontrollen sollen schrittweise reduziert werden
- Notwendigkeit smarter, lagebildgestützter Kontrollen
- Dringender Aufstockungsbedarf an Personal für Sicherheit
- Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erforderlich
- Notwendigkeit verlässlicher Anwendung zentraler Regeln
- Kritik an rechtlichen Aspekten der Binnengrenzkontrollen
- Abschiebungen nach Afghanistan werden abgelehnt
- Stärkung der AfD durch Kopieren deren Politik
- Fokussierung auf legale Wege, Teilhabe und Regularisierung gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen und Reaktionen zitiert. Zum Beispiel sagt Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass "Binnengrenzkontrollen in bestimmten Lagen sinnvoll sein" können, aber sie "kein Dauerzustand werden" dürfen.
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